Abrupte, aber gerechtfertigte Aufkündigung von Bankkrediten

Strafwürdiges Verhalten des Kunden

Ein Versicherungsagent unterhielt verschiedene Bankkredite. Um seinen Fälligkeiten nachkommen zu können, reichte er auf seine Kunden ausgestellte Schecks zu seinen Gunsten bei der Bank ein. Für diese betrügerischen Handlungen wurde er wegen Untreue einige Jahre später verurteilt. 

Nachdem die Bank die Betrügereien festgestellt hatte, forderte sie unverzüglich die Rückzahlung der Bankkredite. Der Versicherungsagent machte geltend, dass nicht nur er, sondern auch die Bank Fehler begangen habe: Jedes Mal, wenn er einen Scheck auf sein laufendes Konto bei der Bank eingezahlt habe, wäre es Aufgabe der Bank gewesen, sich zu vergewissern, dass er auch tatsächlich der Begünstigte des Schecks war. 

Das Argument des Agenten wurde vom Gericht verworfen: Danach war die Bank nicht verpflichtet, dem Kunden, der offensichtlich ein strafwürdiges Verhalten an den Tag legte, auch eine Kündigungsfrist zu gewähren. 

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 11. September 2019, bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Darüber hinaus präzisierte es hierzu, dass das eventuelle Fehlverhalten der Bank, d.h. die Nichtüberprüfung der dem Agenten gutgeschriebenen Schecks, ihr nicht das Recht entzogen habe, ohne Kündigungsfrist die eingeräumten Kredite unverzüglich zurückzufordern. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.