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Abfindungsanspruch eines Handelsvertreters nach Beendigung des Vertrages

Nov 8, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Verweigerung auf einen Neuabschluss steht dem nicht entgegen

Ein Verleger hatte für den Vertrieb seiner medizinischen Publikationen mit einem Handelsvertreter fortlaufende Zeitverträge abgeschlossen. Nach Ablauf des letzten Zeitvertrages schlug er den Abschluss eines neuen Vertrages vor. Der Handelsvertreter verweigerte eine neue Vertragsperiode und beantragte die Zahlung einer Abfindung für die Beendigung des Vertrages.

Es ist darauf hinzuweisen, dass dem Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses grundsätzlich von Gesetzes wegen ein Abfindungsanspruch zusteht. Dieser Anspruch kann ihm nur in einigen gesetzlichen Sonderfällen, wie z.B. die auf seine Initiative hin betriebene Vertragsaufkündigung, verweigert werden.

Im vorliegenden Sachverhalt machte der Verleger geltend, der Handelsvertreter habe durch die Verweigerung auf Abschluss eines neuen Vertrages die Aufkündigung des Vertragsverhältnisses verursacht.

Das angerufene Gericht verwarf die Auffassung des Verlegers: Der Handelsvertreter, der den Abschluss eines neuen Vertrages nach Ablauf des Vorangegangenen verweigert, hat nicht die Beendigung des Vertrages initiiert und damit auch nicht sein Recht auf Abfindung verloren.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 21. Juni 2017, bestätigte die Entscheidung des Vorgerichts.

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