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Abberufung des Präsidenten ohne Begründung

Mrz 30, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Erklärungsrecht des Betroffenen

Der Präsident einer „SAS“ (kleine Aktiengesellschaft) wurde gemäß den Statuten durch die Hauptversammlung abberufen. Die Statuten sahen hierzu vor, dass die Mandatsbeendigung zu jedem Zeitpunkt und ohne Angabe von Gründen erfolgen konnte. Der Präsident bestritt die Rechtmäßigkeit der Abberufung und machte Schadensersatz geltend.

Das angerufenen Gericht stellte fest, dass der Bericht, der der Abberufung zugrunde lag, nicht der Realität entsprach: So wurden von der „SAS“ während der Gerichtsverhandlung andere Gründe geltend gemacht, als die, die in dem Bericht aufgeführt waren, u.a. Tatsachen, die erst nach dem Ausscheiden des Präsidenten entdeckt wurden. Das Gericht gelangte zu der Auffassung, dass die Abberufung ohne Einhaltung der erforderlichen Loyalität erfolgte. Es sprach deshalb dem Präsidenten einen Schadensersatzanspruch zu.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 22. November 2016, bestätigte die Auffassung des Vorgerichts. In der Praxis ist darauf zu achten, dass trotz Vorliegen von Statutenbestimmungen, die eine Abberufung ohne Begründung vorsehen, dem Präsidenten die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich zu den Gründen seiner Amtsenthebung äußern zu können.

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