Schlagwort Archiv: Bürgschaftserklärung

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Wirkungskraft einer Gewährleistungsgarantie ohne Einrederecht

Abgrenzung zu einer Bürgschaftserklärung Ein Geschäftsführer garantierte die Bezahlung eines Lieferanten der Gesellschaft und verzichtete auf das Recht der Einrede. Über die Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Der Lieferant, dessen Außenstände von der Gesellschaft nicht beglichen wurden, forderte die Zahlung von 86.000 € vom Geschäftsführer.  Der Geschäftsführer hielt entgegen, er habe eine Garantieerklärung unterschrieben und warf dem Lieferanten vor, die hier Weiterlesen...
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Der Formalismus lebt weiter

Nichtige Bürgschaftserklärung Wenn es einen Bereich gibt, in dem der Formalismus weiterhin von besonderer Bedeutung ist, so ist dies bei der Bürgschaft. So kann sich der Bürge, der erfolgreich die Nichteinhaltung von Formvorschriften geltend macht, von seinen eingegangenen Verpflichtungen befreien. Ein eindrucksvolles Beispiel hierzu ergibt sich aus dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 22. Januar 2013: Die Unterzeichnung einer Bürgschaftserklärung muss hier Weiterlesen...