Schlagwort Archiv: Bürge

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Unzulässige Einwendungen des Bürgens

Fortbestand der Bürgschaftsverpflichtung Ein im Rahmen eines Liquidationsverfahrens einer GmbH verklagter Bürge verweigerte die Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung. Dabei machte er geltend, er habe für die GmbH gebürgt, ohne diese Bezeichnung genauer präzisiert zu haben, was zur Nichtigkeit der Bürgschaft geführt habe. Das angerufene Gericht lehnte die Begründung ab. Es führte hierzu aus, dass die fehlende Bezeichnung in der Bürgschaftserklärung durch hier Weiterlesen...
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Begrenzung der Bürgschaft

Keine automatische Ausweitung auf Zusatzvereinbarungen Folgender Sachverhalt: Zwei Geschäftsführer eines Treibstoffdistributors verbürgen sich für ihr Unternehmen. Danach garantierten sie die Bezahlung sämtlicher Forderungen einer Raffineriegesellschaft, die im Rahmen eines Betriebspachtvertrages, der für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen wurde, entstehen würden. Der Grundvertrag wird durch drei aufeinanderfolgende Zusatzvereinbarungen verlängert. Nach Ablauf der letzten Zusatzvereinbarung wird das Liquidationsverfahren über das Betriebspachtunternehmens hier Weiterlesen...
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Der Formalismus lebt weiter

Nichtige Bürgschaftserklärung Wenn es einen Bereich gibt, in dem der Formalismus weiterhin von besonderer Bedeutung ist, so ist dies bei der Bürgschaft. So kann sich der Bürge, der erfolgreich die Nichteinhaltung von Formvorschriften geltend macht, von seinen eingegangenen Verpflichtungen befreien. Ein eindrucksvolles Beispiel hierzu ergibt sich aus dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 22. Januar 2013: Die Unterzeichnung einer Bürgschaftserklärung muss hier Weiterlesen...