Abgabe eines Konkurrenzverbotes durch den Unternehmensleiter

Auswirkung der abgegebenen Verpflichtung

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts, Urteil vom 16. Februar 2016, zugrunde: Eine GmbH („SARL“) trat die Gesamtheit der Anteile, die sie an einer ihrer Tochtergesellschaften hielt, an eine andere Gesellschaft ab. Der Übertragungsvertrag sah vor, dass der Geschäftsführer der „SARL“ sich im eigenen und im Namen der von ihm geführten Gesellschaften verpflichtete, sich jeglicher Konkurrenz gegenüber der abgetretenen Gesellschaft zu enthalten. Einige Zeit später verklagten beide Gesellschaften, sowohl die übertragende als auch die abgetretene, den Geschäftsführer persönlich wie auch die von ihm geführten Gesellschaften wegen Verletzung des eingegangenen Konkurrenzverbotes.

Das angerufene Gericht verurteilte die konkurrenzbetreibenden Gesellschaften. Dagegen verweigerte es, die persönliche Verurteilung des Geschäftsführers anzuordnen.

Das Kassationsgericht bestätigte die Vorinstanz: Die dem Geschäftsführer vorgeworfenen Handlungen seien von den Gesellschaften, die er führte, getätigt worden. Es hätte ihm nachgewiesen werden müssen, dass er schwerwiegende, von seinem Geschäftsführermandat klar abtrennbare Fehler begangen hatte, um seine Verurteilung zu rechtfertigen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.