Rückerstattung der Forderung aus einem Verlustrücktrag

Vier Jahre nach Fälligkeit der gebildeten Steuerforderung

Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“), Urteil vom 9. März 2016, entschied über die Maximalfrist, innerhalb derer die aufgrund eines Verlustrücktrages („report en arrière des déficits“) gebildete Steuerforderung zurückverlangt werden kann. Zunächst wies er in der obigen Entscheidung darauf hin, dass die Forderung gegenüber dem Staat, die im Rahmen der Option auf Geltendmachung eines Verlustrücktrags eingebucht worden war, fünf Jahre nach Entstehung – soweit keine vorangegangene Kompensation mit Steuerzahlungen erfolgte – von der Finanzverwaltung auszuzahlen war. In der zu entscheidenden Frage ging es nun darum, welche weitere Frist ab diesem Zeitpunkt, soweit keine Rückzahlung erfolgte, für die Geltendmachung der Forderung bestand. Hierzu lagen sich widersprechende Verwaltungsgerichtsurteile vor. Dabei wurde zwischen einer zwei- und einer vierjährigen Reklamationsfrist unterschieden.

 Der „Conseil d’Etat“ hat sich für eine vierjährige Verjährungsfrist entschieden und dem Streit zwischen den untergeordneten Verwaltungsgerichten ein Ende bereitet.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.