Gewinnverlagerung zwischen ausländischer Gesellschaft und französischer unselbstständiger Niederlassung

Erhöhung des steuerlichen Ergebnisses wegen fehlender Gegenleistung

 Laut Art. 57 des französischen Steuergesetzbuches („Code Général des Impôts“, „CGI“) kann die französische Finanzverwaltung die Besteuerung von Gewinnverlagerungen ins Ausland zwischen Gesellschaften der gleichen Gruppe anordnen.

Der oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d ’Etat“, „CE“) entschied mit Urteil vom 9. November 2015, dass die obige Bestimmung auch auf die Beziehungen zwischen einer französischen unselbständigen Niederlassung („Succursale“) und einer Gesellschaft, die ihren Sitz im Ausland hat, anzuwenden war. Dabei war es unerheblich, dass die unselbständige Niederlassung keine juristische Person darstellt.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um zinslose Ausleihungen, die von einer französischen „Succursale“ ihrer belgischen Gesellschaft zur Verfügung gestellt wurden. Der „Conseil d’Etat“ vertrat die Rechtsauffassung, dass die französische Finanzverwaltung berechtigt war, die Zinsen, deren Fakturierung an die belgische Gesellschaft unterlassen worden war, beim steuerlichen Ergebnis der französischen Niederlassung zuzurechnen.

Anders wäre es gewesen, wenn nachgewiesen worden wäre, dass die Unterstützung der Aktivitäten der belgischen Gesellschaft auch der „Succursale“ zugutekam und damit eine Gegenleistung für die zinslose Ausleihung darstellte.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.