Nicht datierter Garantiescheck

Einreichung nach einigen Jahren noch möglich

Um die Rückzahlung eines erhaltenen Darlehens über 500.000 € zu garantieren, wurde dem Darlehensgeber am 4. August 2010 ein Scheck über den gleichen Betrag ausgehändigt. Der Scheck war nicht datiert. Am 16. April 2013 reichte der Darlehensgeber den Scheck zum Inkasso bei seiner Bank ein. Zuvor hatte er den 10. April 2013 als Fälligkeitsdatum auf dem Scheck angegeben. Der Darlehensnehmer verweigerte die Zahlung. Er machte das Fehlen eines Fälligkeitsdatums auf dem Scheck zum Zeitpunkt der Übergabe an den Darlehensgeber und die spätere falsche Datumsangabe geltend.

Das angerufene Gericht betrachtete die Einreichung eines Schecks zwei Jahre nach seiner Ausstellung nicht als eine betrügerische Handlung. Auch entspräche das Fehlen eines Fälligkeitsdatums zum Zeitpunkt der Ausstellung dem beiderseitigen Einvernehmen. Durch die Komplettierung des vorliegenden Schecks und die Einreichung zum Inkasso wäre der Scheck als Garantiescheck benutzt worden.

Dies hätte aber genau der Absprache der beiden Parteien zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung entsprochen. Die Einwendungen des Beklagten wurden als rechtlich unerheblich verworfen.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 22. September 2015, bestätigte die Entscheidung des Vorgerichts.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.