Überschuldung eines Kaufmanns

Fehlende Löschung im Handelsregister

Ein Gewerbebetreiber verpachtete seinen Geschäftsbetrieb, vergaß aber, die Löschung als Kaufmann im Handelsregister eintragen zu lassen.

Nachdem er in große finanzielle Schwierigkeiten geraten war, beantragte er von der zuständigen Behörde Schuldnerschutz wegen Überschuldung. Sein Antrag wurde abgelehnt, da er aufgrund seiner weiterbestehenden Eintragung im Handelsregister als Gewerbebetreibender anzusehen war. In dieser Eigenschaft konnte er nicht in den Genuss des nur für Privatpersonen bestehenden Schuldnerschutzes gelangen.

Seine Situation war deshalb nach den allgemeinen, für Unternehmen geltenden Bestimmungen zu behandeln, so das Urteil des Kassationsgerichtes vom 17. Februar 2015.

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Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.