Editorial – Inflationsspielereien und ihre Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit

Lieber Leser,

der französische Rechnungshof („Cour des Comptes“) meldete bei seiner diesjährigen Prüfung starke Zweifel hinsichtlich des zeitlichen Abbaus des bestehenden Haushalts­defizits an. Die nunmehr für 2017 vorgesehene Unterschreitung der Maastricht-Kriterien, d.h. ein 3%iges Budgetdefizit, wird von ihm auf der Basis der bisherigen Planungszahlen für kaum erreichbar erachtet. Hierzu bringt der „Cour des Comptes“ bei seiner diesjährigen Kritik ein neues, zusätzliches Argument: der beinahe Stillstand der Inflation und die mangelnde Berücksichtigung dieser Tatsache bei der Erstellung des Haushaltsbudgets. Hierzu folgendes Beispiel:

Um das Defizitziel von ca. 3% in 2017 zu erreichen, wurde auf der Ausgabenseite insgesamt über drei Jahre verteilt von einer Kürzung von 50 Mrd. € ausgegangen; davon entfallen 21 Mrd. € auf 2015. Dieses gewaltige Paket entspricht jedoch nicht einer tatsäch­lichen Ausgabenstreichung, sondern einer Verlangsamung von geplanten, vorzunehmenden Ausgabenerhöhungen. Die Auswirkung dieser Maßnahme wurde auf einer Inflationsrate errechnet, die höher als der derzeitige Trend ist. Wenn nun aber die Inflation weiter fällt und sogar gegen Null laufen könnte, so verringern sich automatisch die „rechne­rischen“ Einsparungen und die davon abgeleiteten positiven Auswirkungen auf das Budget. Das gleiche Phänomen ergibt sich auch auf der Einnahmenseite. Der Rückgang der Inflation führt automatisch bei einigen Steuern zu deutlichen Verringerungen, ins­besondere bei einer so wichtigen Einnahmequelle wie der Mehrwertsteuer.

Der „Cour des Comptes“ kommt zu dem Ergebnis, dass eine Nullinflation in den nächsten Jahren, wie sie von der europäischen Kommission angenommen wird, die Ziele hinsichtlich des Defizitabbaus der Regierung bis 2017 stark in Frage stellt. Sie fordert die Exekutive auf, dieser Tatsache Rechnung zu tragen und ihre Budgetzahlen den makroökono­mischen Hypothesen anzugleichen.

Der starke Rückgang der Energiepreise, die weiter andauernde Reduzierung der staatlichen Schuldenbelastung und ein leichter Anstieg der wirtschaftlichen Aktivitäten – auch bedingt durch die günstigen Währungsparitäten zum Dollar – könnten die sicherlich berechtigte Kritik des „Cour des Comptes“ jedoch etwas relativieren.

Viel Spaß bei der Lektüre der vorliegenden Ausgabe wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.