Begrenzung des Eigentumsvorbehalts

Kein Anspruch auf direkte Forderungsbegleichung

Ein Lieferant besaß ein Eigentumvorbehaltsrecht an Waren einer sich im Liquidationsverfahren befindenden Handelsgesellschaft. Anstelle einer Klage auf Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu erheben, machte der Lieferant seine Forderung (14.200 €) als privilegierter Gläubiger geltend.

Er erhoffte sich dadurch, gegenüber den anderen Lieferanten in dieser privilegierten Stellung direkt bezahlt zu werden. Der Liquidationsverwalter lehnte den privilegierten Charakter der Forderung ab.

Der Kassationsgerichtshof, Urteil vom 15. Oktober 2013, schloss sich dieser Auffassung an: Der Eigentumsvorbehalt begründet zwar ein tatsächliches Sicherungsrecht, gewährt den Begünstigten aber kein Vortrittsrecht gegenüber den anderen Gläubigern.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.