Zusammenführung der Vermögenswerte von zwei getrennten Gesellschaften

Erweiterung des Liquidationsverfahrens

Dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 26. Mai 2010 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen einer GmbH („SARL“) und einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde über die Vermietung der Geschäftsräume der „SCI“ ein Pachtvertrag („bail commercial“) abgeschlossen. Der Vertrag sah vor, dass nach Beendigung des Pachtverhältnisses keine Entschädigung für die durchzuführenden Arbeiten zu leisten war. Der Pächter („SARL“) ließ die komplette Renovierung der Räumlichkeiten für einen Betrag von ca. 360.000 € vornehmen. Nach Ablauf von einem Jahr kündigte der Verpächter den Pachtvertrag auf, da seit Beginn des Vertrages keine Pachtzahlungen (sie beliefen sich auf insgesamt 47.000 €) geleistet worden waren.

Über das Vermögen der GmbH wurde das Liquidationsverfahren eingeleitet. Der Liquidator beantragte die Einbeziehung der „SCI“ in das bestehende Verfahren mit der Begründung: Aufgrund unüblicher Finanzströme zwischen beiden Gesellschaften sei von einer Verschmelzung beider Vermögen auszugehen.

Das Kassationsgericht bestätigte die beantragte Ausweitung des Liquidationsverfahrens. Die GmbH hätte durch die Bezahlung der Bauarbeiten ihre Finanzkapazitäten bei Weitem überschritten. Obwohl sie seit Beginn des Pachtvertrages keine Pachtzahlungen leistete, hätte der Verpächter erst nach einem Jahr eine gerichtliche Zahlungsaufforderung und die Kündigung eingeleitet. Diese unübliche und anhaltende Zurückhaltung würde auf einen Zusammenschluss beider Gesellschaften schließen lassen. Die „SCI“ hätte durch die Nichtzahlung einer Entschädigung für die von der GmbH finanzierten Renovierungsarbeiten einen außergewöhnlichen, unüblichen Vermögensvorteil zu Lasten der Gläubiger der sich im Liquidationsverfahren befindenden GmbH erhalten.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.