Weiterführung des Bankkontos im Insolvenzverfahren

Unbegründete Einlassung des Kreditinstituts

Folgender Sachverhalt: Der gerichtlich eingesetzte Verwalter („administrateur“) beantragte bei der Bank des sich in einem Vorinsolvenzverfahren („redressement judiciaire“) befindenden Unternehmens, die Weiterführung des eingeräumten Bankkontos zu gestatten. Dazu versicherte er, dass nur das Unternehmen gemeinsam mit ihm über das Konto verfügen dürfe. Die Bank lehnte den Antrag ab. Das angerufene Gericht verurteilte die Bank zur Weiterführung des Kontos bis zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens.

Der Kassationsgerichtshof bestätigt mit Urteil vom 4. Juni 2013 die obige Entscheidung: Die Aufgabe des Verwalters sei es – ohne Einschränkungen – das Unternehmen im Rahmen des Vorinsolvenzverfahrens bei allen operativen Vorgängen zu unterstützen. Die Verfügung über das Bankkonto, wobei eine doppelte Unterschriftsberechtigung vorgesehen sei, gehöre zu dessen Aufgabenbereich. Darüber hinaus dürfe die Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens in keinem Falle als Begründung für die Aufkündigung eines bestehenden Vertrages benutzt werden.

Der Kassationsgerichtshof lehnte in vollem Umfang die Argumentation der Bank ab. Er erblickte in der Begründung des Finanzinstituts lediglich einen Vorwand, die Kreditgewährung mit dem sich im Insolvenzverfahren befindenden Unternehmen abzubrechen. Dies sollte aber gerade durch die Eröffnung des obigen Verfahrens verhindert werden.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.