Aufkündigung eines Pachtvertrages

Regelungen bei Insolvenzverfahren

Vor dem Erlass vom 18. Dezember 2008 konnte im Falle eines Insolvenzverfahrens des Pächters der Verpächter den Vergleichsverwalter auffordern, sich innerhalb eines Monats über die Fortsetzung des Pachtvertrages zu äußern. Dabei war bisher fraglich, ob das Nichttätigwerden des Vergleichsverwalters die automatische Beendigung des Pachtverhältnisses zur Folge hatte. In einer Entscheidung der Handelskammer des Kassationsgerichtshofes vom 2. März 2010 wurde das Urteil des Berufungsgerichtes, das die obige Frage bejahte, aufgehoben.

Durch die neuen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches ist es nicht mehr möglich, einen Vergleichsverwalter in Verzug zu setzen, um eine Entscheidung zwecks Fortführung des Pachtverhältnisses zu erreichen. Eine solche Möglichkeit besteht zwar für andere, bestehende vertragliche Dauerverhältnisse, nicht jedoch für die Pacht. Der Pachtvertrag kann nur, wenn dies ausdrücklich vom Vergleichsverwalter zum Ausdruck gebracht wird, beendet werden. Der Verpächter hingegen hat die Möglichkeit, die Aufhebung zu verlangen, soweit der Vergleichsverwalter mindestens drei Monate lang keine Pacht mehr zahlte.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.