Begrenzung der Bürgschaft

Keine automatische Ausweitung auf Zusatzvereinbarungen

Folgender Sachverhalt: Zwei Geschäftsführer eines Treibstoffdistributors verbürgen sich für ihr Unternehmen. Danach garantierten sie die Bezahlung sämtlicher Forderungen einer Raffineriegesellschaft, die im Rahmen eines Betriebspachtvertrages, der für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen wurde, entstehen würden. Der Grundvertrag wird durch drei aufeinanderfolgende Zusatzvereinbarungen verlängert. Nach Ablauf der letzten Zusatzvereinbarung wird das Liquidationsverfahren über das Betriebspachtunternehmens eröffnet. Der Lieferant macht für die Bezahlung einiger noch nicht bezahlter Rechnungen die bestehende Bürgschaft geltend.

Der angerufene Kassationsgerichtshof, Urteil vom 9. April 2013, verwirft die Forderung aus der Bürgschaft. Nach Auffassung des Gerichts hätten sich die Bürgen für die Begleichung sämtlicher Schulden aus dem Betriebspachtvertrag verpflichtet. Mit Beendigung dieses Vertrages – nach Ablauf von drei Jahren – seien auch die Engagements aus der Bürgschaft erloschen.

Die Verlängerung des Vertrages durch die Zusatzvereinbarungen sei nicht von der Bürgschaft gedeckt. Dies hätte ausdrücklich bei der Unterzeichnung der jeweiligen Zusatzvereinbarung nochmals zum Ausdruck gebracht werden müssen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.