Lotterie als Werbemittel

Konsequenzen aus „angekündigtem“ Gewinn

Eine Privatperson war Empfänger verschiedener Schreiben eines Versandunternehmens, in denen ihr zum Gewinn von zwei Schecks über 23.100, bzw. 22.500 € gratuliert wurde. Entsprechend der Aufforderung des Versenders schickte der „Begünstigte“ die gewünschten Unterlagen, die für eine Entgegennahme des Gewinns notwendig waren, an das Unternehmen zurück. Nachdem die Auszahlung der obigen Beträge verweigert wurde, verklagte der angebliche Gewinner die Gesellschaft auf Zahlung. Das angerufene Gericht wies die Klage ab. Danach hätte eine aufmerksame Lektüre der Schreiben und der Schecks klar erkennen lassen, dass keine wirkliche Gewinnerteilung erklärt wurde.

Der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 6. Februar 2013 berichtigte die Vorentscheidung: Die völlige Unbestimmtheit, mit der die tatsächliche Gewährung eines Gewinnes verbunden ist, müsse klar, bereits bei der ersten Ankündigung des angeblich gewonnenen Preises, zum Ausdruck kommen. Soweit dies nicht der Fall sei, könne der vermeintliche Gewinner auf der Aus­zahlung des Gewinnes bestehen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.