Nachweis für erfolgte Lieferungen

Systematische Paraphierung sämtlicher Lieferscheine durch den Kunden

Folgender Sachverhalt: Ein Lieferant leitet gegenüber einem säumigen Kunden ein gerichtliches Beitreibungsverfahren ein. Dabei stützt er sich zum einen auf seine eigenen Auslieferungsbulletins, die den Namen des Kunden und die gelieferte Ware angeben und zum anderen auf die Lieferscheine, die weitgehend vom Kunden paraphiert wurden. Das angerufene Gericht verurteilt den Kunden zur Zahlung der gesamten, ausstehenden Rechnungsbeträge.

Der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 13. November 2012 beanstandet die obige Entscheidung: Der Lieferant hätte, um die Bezahlung seiner Rechnungen fordern zu können, nachweisen müssen, dass sämtliche Lieferscheine vom Kunden abgezeichnet wurden. Im gerichtlichen Beitreibungsverfahren ist die bloße Vorlage der ausstehenden Rechnungen nicht ausreichend, um ihre Zahlung geltend zu machen. Vielmehr bedarf es der vom Kunden unterzeichneten Bestellscheine, die die Echtheit des erteilten Auftrages und die geforderte Preishöhe beweisen. Und schließlich müssen auch die vom Kunden abgezeichneten Lieferscheine, die den Eingang der tatsächlich empfangenen Ware bestätigen, vorgelegt werden.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.