Kampf gegen Schwarzarbeit

Haftung für arbeitsrechtliche Verletzungen des Beauftragten

Der Gesetzgeber hat beim Kampf gegen die Schwarzarbeit den Verantwortungsbereich des Auftraggebers auf arbeitsrechtliche Vergehen seines Beauftragten stark ausgedehnt.

So obliegt es dem Auftraggeber zu prüfen, dass sein Beauftragter den Eintragungsverpflichtungen beim Berufs- und Handelregister sowie beim Sozialversicherungsträger nachgekommen ist und die obligatorischen Erklärungen beim Finanz- und Arbeitsschutzamt eingereicht hat. Er hat des Weiteren zu überprüfen, ob die von seinem Beauftragten eingesetzten ausländischen Mitarbeiter über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verfügen. Diese Überprüfungen sind alle 6 Monate zu erneuern. Soweit der Auftraggeber den obigen Verpflichtungen nicht nachkommt und der Auftragnehmer wegen Schwarzarbeit verurteilt wird, kann der Auftraggeber gesamtschuldnerisch für die vom Auftragnehmer nicht geleisteten Steuer- und Sozialabgaben verantwortlich gemacht werden. Die Zahlungsverpflichtungen können sich dabei auch auf Steuerstrafen, Verzugszinsen und gegebenenfalls auf die Rückzahlung von erhaltenen öffentlichen Mitteln erstrecken.

Die Haftungsausweitung auf den Auftraggeber kann sich auch als Ergebnis einer offiziellen arbeitsrechtlichen Prüfung ergeben und bedarf deshalb nicht zwingend der Verurteilung des Auftragnehmers. Es wird deshalb dringend empfohlen, sich bei der Vergabe von Aufträgen oder auch bei Lohnfertigungen außer Haus eingehend über die Einhaltung der diversen arbeitsrechtlichen Vorschriften beim Vertragspartner zu informieren bzw. Überprüfungen vorzunehmen. Die Folgen bei Nichtvornahme sind erheblich.

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Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.