Änderungen einer internen Betriebsvereinbarung

Konsultationsrecht der Personalvertretung?

Der Arbeitgeber, der die bestehende interne Betriebsvereinbarung ändern will, muss grundsätzlich die geplanten Modifikationen der Personalvertretung, sei es dem Sozial- und Wirtschaftskomitee („CSE“) oder, soweit ein solches Gremium noch nicht besteht, dem alten Betriebsrat („CE“) vorlegen. Soweit diese Vorgehensweise nicht eingehalten wird, kann die abgeänderte Betriebsvereinbarung den Arbeitnehmern nicht entgegengehalten werden. 

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Gewerkschaft im Eilverfahren beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes einen Antrag auf Ungültigkeit der bestehenden Betriebsvereinbarung gestellt. Als Begründung wurde angeführt, der Arbeitgeber habe vor 32 Jahren den Inhalt der Betriebsvereinbarung ohne vorausgehende Konsultation des Betriebsrats geändert. So habe der Arbeitgeber einige Klauseln der Betriebsvereinbarung in Folge einer vom Arbeitsinspektor erhobenen Forderung modifiziert. Das Berufungsgericht, dessen Urteil vom Kassationsgericht am 26. Juni 2019 bestätigt wurde, lehnte den Antrag auf eine Entscheidung durch ein Eilverfahren ab. In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht an, dass zwischen Änderungen, die der Arbeitgeber aufgrund seiner Direktionsbefugnis durchführte und solchen, die durch Anforderungen des Arbeitsinspektors erfolgten, zu unterscheiden war. Der Arbeitgeber hatte keine Wahl, er musste die Anweisungen der Arbeitsinspektion umsetzen. Es bestand deshalb keine Verpflichtung, dem „CSE“ bzw. dem „CE“ die Abänderungen, die aus dieser Anweisung resultierten, vorzulegen. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.