Umfang einer Transaktion

Verzicht auf spätere Rechtsklagen ist nur begrenzt möglich

In der Praxis wird die Beendigung eines Arbeitsvertrages immer häufiger im Rahmen einer Transaktion durchgeführt. Diese Vorgehensweise wird auch gewählt, um einen Streitfall innerhalb eines laufenden Arbeitsverhältnisses zu beenden.

In dem vorliegenden Sachverhalt wurde zwischen dem Arbeitgeber und seiner Sekretärin eine Transaktion vereinbart, um eine Einigung für die hierarchische Einordnung der Angestellten zu finden. Als Gegenleistung für die Zuteilung eines neuen Vergütungskoeffizienten und einer Gehaltsnachzahlung hatte sich die Sekretärin bereit erklärt, auf jegliche späteren juristischen Schritte zu verzichten. Einige Jahre später rief sie das Arbeitsgericht an und klagte wegen einer erlittenen Diskrimination als Arbeitnehmerin. 

Das Berufungsgericht erachtete auf der Basis der abgeschlossenen Transaktion die Klage für unzulässig.

Das Urteil des Kassationsgerichts vom 16. Oktober 2019 entschied wesentlich nuancierter: Der Verzicht der Arbeitnehmerin auf ihre bestehenden oder zukünftig noch entstehenden Rechte und auf alle juristischen Aktionen, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben, machen Ansprüche, die sich auf Tatsachen beziehen, die nach dem Transaktionsabschluss entstanden sind, nicht unzulässig. 

Das Kassationsgericht forderte deshalb die Berufungsinstanz auf feststellen zu lassen, ob die Diskriminierung der Angestellten auf Tatsachen, die nach der Transaktion entstanden sind, beruhte. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.