Nicht genehmigte Sondervereinbarungen zugunsten des Aufsichtsratsvorsitzenden einer „SAS“

Strafrechtliche Folgen

Eine vereinfachte Aktiengesellschaft („SAS“) schloss für ihren Aufsichtsratsvorsitzenden zwei zusätzliche, ihn besonders begünstigende Rentenversicherungen ab. Für die Vereinbarungen wurde keine Genehmigung des Aufsichtsrates, wie es normalerweise für solche Vorgänge im Rahmen der „Conventions réglementées“ notwendig gewesen wäre, eingeholt. 

Der Aufsichtsratsvorsitzende wurde hierfür der strafrechtlichen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen für schuldig befunden. Zu seiner Verteidigung machte er geltend, dass es sich um eine Aktiengesellschaft in der Rechtsform einer „SAS“ gehandelt habe, für die nicht die gleichen Bestimmungen wie für eine normale „SA“ (AG) gelten. 

Dabei wurde jedoch von ihm übersehen, dass die Statuten der „SAS“ ausdrücklich die Anwendung der Regelungen der „SA“ vorsahen. Damit war klargestellt, dass die obigen Versicherungsverträge einer vorangegangenen Zustimmung der Aufsichtsräte bedurften. 

Darüber hinaus stelle – so das Gericht – die vorsätzliche Nichteinhaltung der für die „conventions réglementées“ geltenden Verfahrensvorschriften durch den Aufsichtsratsvorsitzenden eine Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen dar. 

Das obige Urteil – Kassationsgericht vom 25. September 2019 – ist von großer Bedeutung für die Unternehmensleiter und für die sie bedrohende Gefahr im Falle einer zu ihren Gunsten von der Gesellschaft eingeräumten, aber nicht genehmigten Vorteilsgewährung. Über einen zivilrechtlichen Regressanspruch hinausgehend, kann sich daraus auch ein strafrechtlicher Tatbestand ergeben, insbesondere wenn der Unternehmensleiter vorsätzlich und im eigenen Interesse handelte. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.