Editorial: Die fatale Rentenreform

Eine sozial gerechtfertigte und wirtschaftlich notwendige Reform führt zu einem nicht enden wollenden Sozialkonflikt. 

Der seit dem 5. Dezember 2019 andauernde Streik der französischen Eisenbahnen („SNCF“) und der Pariser Verkehrsbetriebe („RATP“) hat mittlerweile den historischen Streik unter Präsident Chirac im Dezember 1995 weit an Länge übertroffen. Trotz ermahnender Aufrufe von Präsident Macron und teilweise auch von gewerkschaftlicher Seite (z.B. „UNSA“) die Weihnachtstage auszusparen, fand weiterhin nur ein reduzierter Bahnverkehr statt und mussten insbesondere die Pariser während der Festtage auf eine regelmäßig fahrende Metro verzichten.

Ein baldiges Ende erscheint fraglich. Obwohl die Zahl der Streikenden sich erheblich verringerte, ist die Bereitschaft zur Weiterführung der Transportbehinderung ungebrochen und könnte sich eher noch radikalisieren. Für den 9. Januar 2020 wurden von den führenden Gewerkschaften weitere Großdemonstrationen angekündigt. 

Regierungschef Edouard Philippe hat in der Zwischenzeit in einer einstündigen Fernsehansprache detailliert das Rentenreformpaket vorgestellt und eingehend begründet. Es ist völlig unerklärlich, dass es so lange dauern musste – der komplette Entwurf des Rentenexperten der Regierung, Jean-Paul Delevoye liegt seit mehr als einem Jahr vor –, um endlich über die Einzelheiten des wichtigsten Reformvorhabens von Emmanuel Macron informiert zu werden. 

Die Streikbewegung war mittlerweile in voller Fahrt, und wahrscheinlich war es auch schon viel zu spät, um mit dieser Präsentation noch eine Kehrtwende zu erreichen. 

Oberstes Ziel der Rentenreform ist die Schaffung eines Universalsystems, d.h. die Überführung der bestehenden 42 Rentenkassen in eine Einheitskasse mit grundsätzlich gleichen Rechten und Pflichten für alle Rentenberechtigte. Damit würden u.a. auch die bestehenden, nicht mehr zu rechtfertigenden Privilegien der Bahnmitarbeiter, die über ein besonders niedriges Renteneintrittsalter (52 bzw. 57 Jahre) und sehr hohe Rentenansprüche verfügen, wegfallen. 

Die Rentenreform möchte damit in erster Linie eine große soziale Gerechtigkeit für alle Rentenbezieher erreichen. Das neue Rentensystem soll einen wichtigen Solidaritätsbeitrag gegenüber den hilfsbedürftigen Bürgern, denen es in ihrem Berufsleben nicht möglich war, ausreichend Arbeit zu finden, erbringen. Dies soll nunmehr durch eine garantierte Mindestrente von 1.000 € monatlich erreicht werden. In die gleiche Richtung geht auch die Einführung einer Rentenbemessungsobergrenze von 120.000 € im Jahr. Die Rentenbeiträge, die über diesen Betrag hinausgehen, sollen zu keiner höheren Rente mehr führen. 

Einen Sturm der Entrüstung löste bei den Gewerkschaften die Ankündigung des Premierministers hinsichtlich der Einführung eines „Gleichgewichtsalters“ („âge pivot“) von 64 Jahren aus. Danach soll zwar weiterhin das gesetzliche Rentenalter bei 62 Jahren – so wie es Präsident Macron in seinem Wahlkampfprogramm versprach, bestehen bleiben. Eine Vollrente soll jedoch erst mit Erreichen des 64. Lebensjahres entstehen, womit sich de facto eine Verlängerung von zwei Jahren ergeben würde. 

Die Fakten liegen nunmehr auf dem Tisch. Die streikenden Gewerkschaften sind bisher einstimmig und unumstößlich gegen das „âge pivot“. Die kompromissbereitere „CFDT“, die von Anfang an für die Einführung sowohl eines Universalregimes als auch eines Punktesystems war, fühlt sich durch die de-facto-Renteneintrittserhöhung auf 64 Jahre zutiefst gekränkt und hintergangen. Dadurch ist ein anfänglich Alliierter von einigen wichtigen Teilen des Gesetzesvorhabens ausgeschieden. 

In einer anderen Streitfrage, dem Beginn der neuen Rentenregelung, ist die Regierung den Forderungen der Gewerkschaft sehr weit entgegengekommen: Nunmehr soll erstmalig der Geburtenjahrgang 1975 unter die obigen Bestimmungen fallen. 

Von den finanziellen Auswirkungen der zwischenzeitlich bereits vorgenommenen Änderungen bei der Rentenreform und den an einige Berufsgruppen erfolgten Zugeständnissen (Polizei, Militär, etc.) wird nur wenig gesprochen. Sie dürften jedoch erhebliche Folgen für die kommenden Haushaltsdefizite und Staatsschulden mit sich bringen. Im Dezember 2019 wurde gerade die Höchstmarke der französischen Staatsverschuldung von 100% des Bruttosozialprodukts erreicht. 

Weder die äußerst starke soziale Komponente der Rentenreform noch die finanziellen Zugeständnisse haben die Gewerkschaften bisher beeindruckt. Trotz der merklich nachlassenden Bereitschaft bei den Streikenden sind die Gewerkschaften weiterhin fest entschlossen, für das Endziel, die Vertagung der Rentenreform, zu kämpfen. Auf eine baldige Beendigung besteht schwache Hoffnung, zumal es auch aus unterschiedlichen Gründen – Präsident Macron schielt bereits auf seine Wiederwahl (Mai 2022) , wohingegen es bei den Gewerkschaften um ihre Daseinsberechtigung geht – keinen Besiegten geben darf. 

Die Ankündigung der Regierung, den Rentenreformentwurf auf jeden Fall ab dem 17. Februar 2020 dem Parlament vorlegen zu wollen, dürfte nur wenig auf ein Entgegenkommen der Gewerkschaften zählen können. Aber auch ein anderes Ereignis, die tatsächliche Umsetzung der in 2018 beschlossenen Bahnreform zum 1. Januar 2020 in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft könnte die Gemüter der Gewerkschaften noch etwas mehr zum Durchhalten anspornen. 

Es ist zu befürchten, dass ein schnelles Ende nur bei einer stark aufgeweichten Rentenreform möglich ist. Der Beginn von 2020 ist bereits mit einer schweren Hypothek vorbelastet. 

Viel Spaß und einige Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht Ihnen 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.