Editorial: Der 5. Dezember 2019 – Steht Frankreich an einem Scheideweg?

Liebe Leser, 

für den 5. Dezember 2019 ist ein zeitlich unbefristeter, nationaler Generalstreik, um gegen die derzeitig diskutierte Rentenreform zu protestieren, ausgerufen worden. Dieser wurde zunächst von den Gewerkschaften der beiden größten öffentlichen Transportunternehmen, der RATP, den Pariser Verkehrsbetrieben und der SNCF, dem französischen Eisenbahnunternehmen, die an ihren Privilegien festhalten wollen, initiiert. Bereits im September 2019 ging von beiden Gruppen aus dem gleichen Anlass eine Streikaufforderung aus, die auch relativ stark befolgt wurde. 

In der Zwischenzeit haben sich jedoch Anhänger fast aller politischen Lager und Gewerkschaften sowie viele Berufsverbände dem Streikaufruf angeschlossen. 

Das Ausmaß, die effektive Teilnehmerzahl, die Länge, aber insbesondere die Folgen des Streiks sind im Augenblick offen und völlig ungewiss. Sicherlich ist mit sehr starken Störungen bei den öffentlichen Transportmitteln zu rechnen, die sich auch auf die nachfolgende Woche ausdehnen könnten. In vielen Betrieben sind entsprechende Notpläne, um die Weiterführung nicht allzu sehr zu beeinträchtigen, ausgearbeitet worden. 

Die Regierung arbeitet unter Hochdruck, um die Stimmung in der Bevölkerung noch positiv zu beeinflussen. Die Diskussionen und Direktgegenüberstellungen zwischen dem Premierminister einschließlich seiner Regierungsmannschaft und den Gewerkschafts- bzw. Arbeitgebervertretungen haben sich in den letzten Tagen nochmals intensiviert. Der von Präsident Macron eingesetzte hohe Kommissar für die Rentenreform, Jean Paul Delevoye versucht ebenfalls Überzeugungsarbeit zu leisten.

Diese beinahe schon verzweifelt anmutenden Anstrengungen in letzter Minute – so auch die beschwörenden Worte von Premierminister Philippe, die Umsetzung der Reform nicht unter Druck durchführen zu wollen – werden voraussichtlich die Streikbewegung nur noch wenig beeinflussen können. 

Sicherlich sind hinsichtlich der Durchführung der geplanten Rentenreform handwerkliche Fehler gemacht worden. Dabei kam aber auch die Gelbwestenbewegung der Regierung sehr ins Gehege. Statt wie geplant am Anfang dieses Jahres mit den Diskussionen und Informationen über dieses gewaltige Vorhaben beginnen zu können, ergab sich eine der Regierung nicht anlastbare Zeitverschiebung von sechs Monaten. Danach wurde leider viel zu viel diskutiert, ohne das gesamte Reformprogramm vorzustellen. Bis heute ist es nur in Ansätzen der Öffentlichkeit bekannt. Teilweise wurden widersprechende Auffassungen der Regierung geäußert und gleichzeitig wieder zurückgenommen. Viele wichtige Einzelfragen sind noch unbeantwortet. Über ein so wichtiges Reformwerk, das nach den erhobenen Forderungen (Großvater-Klausel) vielleicht erst in 20 Jahren zur Anwendung kommen könnte, in dieser aggressiven Weise zu diskutieren, ist schon etwas merkwürdig. 

Dabei besteht kein Zweifel, dass das derzeitige französische Rentensystem, bestehend aus 42 verschiedenen Kassen, wobei das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 60,8 Jahren liegt und in Europa eine der höchsten Durchschnittsrenten gewährt, in Zeiten einer zunehmend alternden Bevölkerung nicht mehr finanziert werden kann. 

Der derzeitige Anteil der Rentenversicherung am französischen BIP beträgt 14% – eine absolute Obergrenze. Bereits ab 2025 ist ein Defizit von bis zu 20 Mrd. € zusätzlich zu finanzieren. 

Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt deshalb auch eine Rentenreform und die Einrichtung eines Universalsystems. Laut einer jüngeren Umfrage durch das Institut Odoxa-Dentsu halten 66% der Befragten die Rentenreform für notwendig, die gleiche Prozentzahl erachtet aber auch den Streik für berechtigt. Es muss also am 5. Dezember 2019 um viel mehr als nur die Rentenreform gehen. 

Zunächst wird die Streikbewegung von den unterschiedlichsten politischen Lagern, die von der derzeitigen Sympathieschwäche von Präsident Macron profitieren möchten, genutzt. Nur noch 28% aller Franzosen sind mit seiner Politik zufrieden. Selbst die Partei von Marie Le Pen, die sich ansonsten niemals mit den Gewerkschaften identifizieren würde, beteiligt sich an den Protestkundgebungen. 

Es geht ganz generell um einen massiven Aufruf von unzufriedenen Bürgern, denen jede Gelegenheit Recht ist, aus purem Egoismus und ohne sich der Folgen bewusst zu sein, auf die Straße gehen. 

Emmanuel Macron ist es bisher nicht gelungen, weder mit massiven materiellen Unterstützungen noch mit vielen entsprechenden Appellen und Aktionen gegenüber den betroffenen Bevölkerungsschichten die tiefen, weiterhin bestehenden Gräben einzudämmen. 

So haben auch die Maßnahmen zur Kaufkrafterhöhung und die Steuererleichterungen bei den Niedrigverdienern, die in 2019 im Rahmen der Gelbwestenbewegungen 20 Mrd. € erforderten, nicht zu der erhofften Zufriedenheit bei den Empfängern geführt. 

Es ist erstaunlich, wie in einem Land, das zu den egalitärsten der Welt gehört und in dem eine so starke Umverteilung der Staatseinnahmen zulasten der Wohlhabenden stattfindet, eine Großzahl die Bevölkerung weiterhin der festen Meinung ist, sich in einem ganz und gar nicht egalitären Staat zu befinden. Aber wie formulierte der französische Schriftsteller Sylvain Tesson: Frankreich ist ein Paradies, bevölkert von Menschen, die glauben, in der Hölle zu leben. 

Dabei ist die bisherige Bilanz von Emmanuel Macron gut. Einige Reformen, insbesondere die des Arbeitsrechts und die der Umwandlung des Regimes der Eisenbahn wurden mit Bravour bewältigt. Die Arbeitslosenzahlen verringern sich ständig, wenn auch nicht ausreichend, stimmen aber recht zuversichtlich. In den letzten drei Jahren wurden 800.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Frankreich ist in 2019 zum Wachstumsmotor der EU geworden. Trotz der hohen Belastungen durch die Gelbwesten bemüht sich das Land aufrichtig, die europäischen Haushaltsregeln einzuhalten. 

Der 5. Dezember 2019 beinhaltet eine gewaltige Herausforderung und erfordert große Standfestigkeit. 

Dem Druck der Straße zu weichen wäre sicherlich die schlechteste Lösung und würde Frankreich wieder in die Zeit der 90er Jahre zurückwerfen. Eine ähnliche Situation bestand bereits im Dezember 1995 unter Präsident Jacques Chirac und ging damals zugunsten der Demonstranten aus. Die Folgen sind bekannt. 

Es gibt keine Alternative. Ein Nachgeben würde zu gravierenden Schäden für Frankreich, zu einem fatalen Ansehensverlust der Regierung mit im Augenblick nicht zu übersehenden Folgeschäden und letztlich auch zu nicht unerheblichen Auswirkungen auf das Verhältnis zu Deutschland führen. 

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.