Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilzeitarbeitsvertrages

Bestehende Vermutung kann vom Arbeitgeber widerlegt werden

Ein Friseursalon, der auf Außerhaustätigkeiten spezialisiert war, schloss mit einer Frisörin einen Teilzeitarbeitsvertrag ab: Danach war die Mitarbeiterin in der Festlegung ihrer Arbeitszeit völlig frei. Sie war lediglich verpflichtet, mindestens vier Stunden pro Monat für den Salon tätig zu werden. Auf dieser Grundlage war das Arbeitsverhältnis über eine Zeitdauer von 15 Jahren bis zur Kündigung fortgesetzt worden. Die Frisörin beantragte daraufhin die Umqualifikation ihres Vertrages in einen normalen, zeitlich unbefristeten Arbeitsvertrag. Das Berufungsgericht lehnte den Antrag ab. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 3. Juli 2019 verwarf die Entscheidung des Berufungsgerichts, denn aufgrund von Art. L3123-6 des Arbeitsgesetzbuches muss in jedem Teilzeitvertrag die wöchentlich oder monatlich vorgesehene Arbeitszeit enthalten sein. Soweit eine solche Angabe fehlt, ist von einem normalen Arbeitsvertrag auszugehen. Die Klage wurde deshalb an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um feststellen zu lassen, ob der Arbeitgeber in der Lage war, die bestehende Vermutung für das Vorliegen eines normalen zeitlich unbefristeten Arbeitsvertrages zu widerlegen. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.