Editorial: Die zweite Halbzeit von Emmanuel Macron:

Größter Wachstumsbeitrag in der Eurozone | Schwierige Rentenreform

So ändern sich die Zeiten. Zum ersten Mal seit 2004 kommt der größte Wachstumsbeitrag in der Eurozone aus Frankreich, so die französische Überwachungsstelle für die Wirtschaftskonjunktur (OFCE). Dies beruht auf den Wachstumserwartungen Frankreichs für 2019, die derzeitig mit 1,3% angegeben werden, im Gegensatz zu Deutschland, wo sie nur noch bei 0,5% liegen. Ungefähr ein Viertel des Wachstums der Eurozone soll dieses Jahr von der französischen Wirtschaft stammen. Seit sechs Jahren würde damit der wirtschaftliche Zuwachs in Frankreich erstmals wieder leicht über dem Durchschnitt der Eurozone (+1,2%) liegen. 

Die französische Wirtschaft widersetzt sich bisher der Verlangsamung, die in der Weltwirtschaft festzustellen ist, recht gut. Dabei haben unter anderem die Maßnahmen, die zur Besänftigung der Gelbwestenproteste von Präsident Macron bereits im Dezember 2018 und weitere Anfang 2019 ergriffen wurden, einen nicht unwesentlichen Einfluss. Die direkten Auswirkungen auf die Erhöhung des Bruttosozialprodukts (BSP) belaufen sich in 2019 auf 0,4 Punkte. Dieses Phänomen wird in 2020 auf 0,1 Punkte zurückgehen. In Verbindung mit einem starken Anstieg der Löhne und Gehälter ergibt sich laut OFCE eine Steigerung der Kaufkraft per Haushalt in Höhe von 800 € in 2019.

Das obige Ergebnis führte leider dazu, dass Frankreich die geplante Rückführung seines Defizits in 2019 nicht durchführen konnte. Das Haushaltsdefizit stieg sogar von 2,5% in 2018 auf 3,1% in diesem Jahr. Mit Italien, Spanien, Belgien, Portugal, Griechenland und Zypern gehört Frankreich zu den meist verschuldeten Ländern Europas. 

Im Augenblick liegt jedoch der Fokus der Regierung auf der geplanten Rentenreform, wofür eine großangelegte, breite Informationskampagne gestartet wird. Es handelt sich um ein Jahrhundertwerk, und die Umsetzung wird sicherlich erst in der nächsten Präsidentschaftsperiode, also nach 2021 über die Bühne gehen. 18 Monate Überzeugungsarbeit des mit der Rentenreform beauftragten Hohenkommissars Jean Paul Delevoye wurden bereits investiert. Viele Diskussionsrunden mit allen beteiligten Sozialpartnern wurden von ihm geleitet und das Ergebnis in einem Bericht zusammengefasst. Weitere 350 nach Kategorien aufgeteilte Sitzungen mit der öffentlichen Verwaltung, den Lehrkräften, den Eisenbahnern etc. sind festgelegt. Eine virtuelle, allen Bürgern zugängliche Plattform wurde eingerichtet, um Vorschläge, Kritik und Fragen entgegenzunehmen. Darüber hinaus wird Präsident Macron persönlich sowie die gesamte Regierungsmannschaft, wie bei den öffentlichen Volksdebatten mit den Gelbwesten, auf Großveranstaltungen direkt mit den Bürgern die Einzelheiten der geplanten Rentenreform diskutieren. 

Die Widerstände der Gewerkschaften und der betroffenen Berufsstände sind bereits offen angekündigt und durch Protestveranstaltungen bzw. begrenzte Streiks klar zum Ausdruck gebracht worden. Die Regierung ist offensichtlich zu Kompromissen bereit. 

Viele Einzelheiten sind noch zu regeln und laut Aussage des Premierministers keineswegs festgeschrieben, wie z.B.: Wer fällt unter die ab 2025 geplante neue Rentenregelung? Nur die zu diesem Zeitpunkt in das Berufsleben eintretenden Personen? Wie lange werden die derzeitigen 42 verschiedenen Renten-/Kassensysteme parallel weitergeführt? Wie werden die pro Kind erhaltenen Beitragsquartale bei den Familienmüttern angerechnet?

Das Ringen, um ein einigermaßen zukunftssicheres Rentensystem zu etablieren, dauert schon bald 30 Jahre an. Bereits 1991 wurde ein „Weißbuch zu den Renten“ unter dem damaligen Premierminister Rocard veröffentlicht; zwischenzeitlich wurden, um die finanzielle Dauerhaftigkeit zu garantieren, vier große aufwendige und andere kleine Reformen am Rentensystem durchgeführt. 

Der bestehende Rentenanspruch mit 60 Jahren konnte dabei lediglich auf 62 erhöht werden. Wohingegen die notwendigen Beitragszahlungen, um eine Vollrente zu erreichen, von 37,5 auf 43 Jahre angehoben wurden. Darüber hinaus wurde 1991 eine Sondersozialsteuer (CSG), die auf alle Einkünfte einschließlich auf Kapitalerträge erhoben wird, eingeführt. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der gesamten Rentenbeitragsbelastung des Bürgers. 

Präsident Macron kennt die hohe Brisanz der Rentenreform und versucht mit viel Pädagogie die Allgemeinheit zu beruhigen sowie jeglichen Zeitdruck zu vermeiden. In gleicher Weise agieren auch die betroffenen Minister, um eine offene, positive Diskussionsatmosphäre in der Bevölkerung zu schaffen. 

Leider stehen die Zeichen schon wieder auf Sturm. Die großen Gewerkschaften haben für den 5. Dezember bereits zum Streik aufgerufen, um das große Vorhaben zu torpedieren und für ihre Zwecke zu nutzen. Es bedarf noch großer Überzeugungsarbeit durch die Regierung, um die Rentenreform, ohne ein Wiederaufleben der Gelbwestenproteste zu entfachen, auf die Reihe zu bekommen. Die zweite Halbzeit des Mandats von Emmanuel Macron hat begonnen. 

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Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.