Streit über die gesetzliche Konsultationsfrist bei kollektiven Entlassungsplänen

Überschreitung stellt die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens nicht in Frage

Bei der Durchführung einer kollektiven Entlassung („PSE“), bei der mindestens zehn Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen in einem Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern entlassen werden, sind folgende Bestimmungen zu beachten:

Der Arbeitgeber muss den nach den neuen Arbeitsrechtsbestimmungen eingeführten „Sozial- und Wirtschaftsrat“ („Comité Social et Economique“, „CSE“) oder, soweit der „CSE“ noch nicht eingerichtet wurde, den alten Betriebsrat („Comité Entreprise“, „CE“) konsultieren. Der angerufene Rat („Comité“) gibt seine Stellungnahme hierzu innerhalb einer Frist, die je nach Schwierigkeitsgrad zwischen zwei bis vier Monaten liegt, ab. 

In dem vorliegenden Sachverhalt waren sich die beiden Parteien, Arbeitgeber und Betriebsrat einig, über die gesetzliche Frist hinausgehen zu wolen. Danach dauerte die Informations-/Konsultationsperiode auch sechs anstatt der legalen Dauer von zwei Monaten. 

Der Betriebsrat bestritt trotzdem die Ordnungsmäßigkeit des Sozialplans („PSE“), indem er sich auf die Nichteinhaltung des normalen Prozessablaufes berief. 

Das angerufene Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es machte dabei geltend, dass, obwohl die vom neuen Arbeitsgesetz eingeführten Maximalfristen nicht eingehalten wurden, dies in dem vorliegenden Fall nicht die Interessen der Arbeitnehmer verletzte. Dem „CE“ oder „CSE“ über die Gesetzesfrist hinausgehend zu erlauben, seine Stellungnahme abzugeben, ist eine die Personalvertretung begünstigende Maßnahme und stellt damit keine Unregelmäßigkeit des Prozessablaufes dar. 

Der oberste Verwaltungsgerichtshof, „Conseil d’Etat“, mit Urteil vom 22. Mai 2019 bestätigte die obige Entscheidung.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.