Hohe Geldstrafen für die Nichtdeklarierung von ins Ausland transferierten Wertbeträgen

Bestätigung durch das Verfassungsgericht

Natürliche Personen, die in ein EU-Land Geldbeträge, Wertpapiere oder Goldbestände ohne Zwischenschaltung eines Finanzinstitutes transferieren oder aus einem EU-Land erhalten, sind für jeden Vorgang mit einem Mindestwert von 10.000 € verpflichtet, eine Zollerklärung abzugeben. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift wird eine Geldstrafe in Höhe von 50% des nicht deklarierten Wertbetrages aufgrund des Gesetzes „Loi 2016-731“ vom 3. Juni 2016 verhängt. 

Die gesetzliche Vorschrift wurde durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts („Conseil constitutionnel“) vom 10. Mai 2019 für verfassungskonform erklärt. Sie verfolgt das konstitutionelle Ziel der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Einhaltung der Steuerpflicht. Der Satz von 50% stellt eine Maximalhöhe dar und kann im Einzelfall durch den Richter ermäßigt werden. Das Gericht hielt den Maximalsatz je nach Schwere der Gesetzesverletzung für nicht unverhältnismäßig. 

Die Strafe betrifft auch die Personen, die bei der Ein- und Ausreise in/aus der EU nicht deklarierte Geldbeträge von mindestens 10.0000 € mit sich führen. 

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.