Editorial: Schwachstellen und Risiken des Haushaltsbudgets 2020

Das Budget 2020 ist von größter Vorsicht geleitet. Jegliche Konfrontation mit den verschiedenen Volksmeinungen soll von vorneherein vermieden werden. Die Gelbwestenbewegungen sind noch lange nicht vorbei und können jederzeit wieder hohe Wellen schlagen. 

Rein zufällig könnte der vorliegende Entwurf als eine letzte Hommage an den gerade verstorbenen und äußerst populären Präsidenten Jacques Chirac, der in seiner langen Regierungszeit immer wieder Konfliktsituationen zu vermeiden versuchte, verstanden werden. Den damaligen, so notwendigen Reformen wurde damit kein guter Dienst erwiesen. 

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rechtfertigte das Budget 2020 „als einen politischen und keinen technischen Vorgang, der der Weltwirtschaftslage und der aktuellen sozialen Lage Rechnung zu tragen habe“. 

Die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Macron steht unter abgeänderten Vorzeichen; die äußerst heftigen und radikalen Demonstrationen haben ihn stark berührt und seine weitere Vorgehensweise geprägt. Die Umsetzung der geplanten Rentenreform, die bereits bei der bloßen Nennung von einigen Eckwerten zu Massenkundgebungen und Streiks führte, liefert hierzu einen eindrucksvollen Beweis. Bevor die parlamentarischen Arbeiten überhaupt beginnen, wird es wieder über das ganze Land verteilt zu eingehenden Volksdebatten und Informationsrunden, teilweise von Emmanuel Macron persönlich animiert, kommen. Die aus den von den Gelbwesten initiierten, landesweiten Diskussionsveranstaltungen gewonnenen Erfahrungen werden weiterhin zugrunde gelegt. 

Aber zurück zu den großen Linien des Budgets 2020: Die Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 2,2% gegenüber 3,1% in 2019 bedarf zunächst einer wichtigen Einschränkung. Die zahlenmäßig ausgewiesene Defizitverminderung beruht auf keiner strukturellen Verbesserung. In 2019 wurde der bisherige Steuerkredit, der für die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen („CICE“) gewährt wurde, in eine dauerhafte Senkung der Arbeitgebersozialabgaben umgewandelt. Dies führte zu einer rechnerischen Doppelbelastung im Budget 2019. Dieser Effekt entfällt bei der Erstellung des Haushalts 2020 und verringert automatisch den Defizitausweis. Tatsächlich aber liegt die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Staates in 2019 bei nahezu -2,2%. Von einer Verbesserung der finanziellen Haushaltslage in 2020 kann damit nicht gesprochen werden. 

Hingegen haben die Versprechungen an die Gelbwesten, die bereits im Winter 2018/2019 zu großen Zugeständnissen führten, konkret im Budget 2020 ihren Niederschlag gefunden. So wird sich die entsprechende Steuerbelastung für die Haushalte um 9,3 Mrd. € reduzieren. Damit liegen seit Beginn der Präsidentschaft Macron die Steuererleichterungen für Privatpersonen bei 20 Mrd. €. 

Für die Unternehmen sind im Budget 2020 Steuerreduzierungen von 1 Mrd. € vorgesehen. Auch hier sind noch die bereits gewährten Steuerminderungen in Höhe von 10 Mrd. € zu berücksichtigen. Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25% ist weiterhin für alle Unternehmen sukzessive bis 2025 vorgesehen. Die größeren Gesellschaften mit mehr als 250 Mio. € Umsatz werden in 2020 erstmals ihren Satz von 33,3% auf 31% senken können. 

Bei der Finanzierung der Steuerreduzierungen kommt der Regierung die „Negativzinspolitik“ der Europäischen Zentralbank (EZB) sehr zugute. Die Zinsschulden Frankreichs verringern sich damit für die nächsten zwei Jahre um 8 Mrd. €. Der Staatsschuldenberg beläuft sich aber weiterhin auf gegenüber 2019 beinahe unveränderte 98,7% des BSP.

Auf der Ausgabenseite wird, um keine neuen Sozialkonflikte auszulösen, von größeren Einsparungen Abstand genommen. Von den Personalreduzierungen – ursprünglich waren von Emmanuel Macron bis 2022 55.000 Stellenstreichungen vorgesehen – wird für 2020 sogar vollkommen abgesehen. 

Das Budget 2020 basiert auf einer Wachstumserwartung von 1,3%, die bei der derzeitigen unsicheren Weltwirtschaftslage, dem Handelskrieg zwischen den USA und China, einem drohenden harten Brexit und schließlich einer sich abzeichnenden Rezession beim wichtigsten Handelspartner Deutschland als leicht optimistisch angesehen werden kann. Die französische Regierung setzt bei ihrer positiven Erwartungshaltung auf die Fortsetzung der bisherigen Widerstandskraft ihrer Wirtschaft, die weniger als in anderen Ländern von ausländischen Faktoren beeinflusst wird. Der hohe Rat für die öffentlichen Finanzen erachtet deshalb auch die Erwartungen des Budget 2020 für „plausibel“. Des Weiteren verspricht sich die Regierung von der in 2019 stark erhöhten Kaufkraft der französischen Haushalte weitere positive Auswirkungen auf deren Konsumverhalten in 2020. 

Die sich kaum verändernden Defizite sowohl im Haushaltsbudget (2,2%) als auch bei den Staatsschulden (98,7%) bleiben weiterhin ein großes Sorgenkind für die Sanierung der Finanzlage Frankreichs. Präsident Macron ist in seiner bisherigen Amtszeit auf diesem Gebiet nicht vorwärtsgekommen. Es bleibt die interessante Frage, wie die neue europäische Kommission insbesondere nach dem Weggang des französischen Kommissars für Wirtschaft, Moscovici, das Budget 2020 beurteilen wird.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und verbleiben 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.