Hinterlegungspflicht des Jahresabschlusses

Persönliche Strafbarkeit des Mandatsträgers bei Nichteinhaltung

Alle Aktiengesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss innerhalb eines Monats nach seiner Genehmigung beim Handelsgericht zu hinterlegen. Soweit die Hinterlegung in elektronischer Form erfolgt, verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Durch das Gesetz „Loi Pacte“ vom 22. Mai 2019 sind nunmehr „mittlere“ Unternehmen, die zwei der drei folgenden Kriterien nicht überschreiten, d.h. eine Bilanzsumme von 20 Mio. €, ein Umsatzvolumen von 40 Mio. € oder 250 Mitarbeiter, berechtigt, nur eine vereinfachte Präsentation des Jahresabschlusses zu hinterlegen. 

Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtung kann im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 € geahndet werden. 

Soweit die betroffene Gesellschaft den Jahresabschluss nicht innerhalb der gesetzlichen Frist hinterlegt, kann der Präsident des zuständigen Handelsgerichts ein Verwaltungszwangsverfahren, verbunden mit einem täglich zu zahlenden Ordnungsgeld, solange die Hinterlegung nicht erfolgt, anordnen. 

In dem betroffenen Sachverhalt, der dem Kassationsgericht – Urteil vom 7. Mai 2019 – vorlag, war der Leiter eines Unternehmens, der der Aufforderung des Präsidenten des Handelsgerichts zur Hinterlegung des Jahresabschlusses nicht nachgekommen war, zur Zahlung einer Ordnungsstrafe von 3.000 € verurteilt worden. 

Der Unternehmensleiter legte als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft Rechtsmittel gegen das Urteil ein. 

Das Kassationsgericht erklärte das Rechtsmittel aus prozessualer Sicht für unzulässig, da es wie im vorliegenden Fall nicht von der Gesellschaft, sondern nur vom Unternehmensleiter hätte eingelegt werden können. Gleichzeitig führte das Gericht aus, dass die ausgesprochene Ordnungsstrafe persönlich den Unternehmensleiter betraf und damit auch von ihm zu zahlen war. 

Soweit der Unternehmensleiter die Geldstrafe von der Gesellschaft bezahlen lässt, macht er sich zumindest theoretisch der Veruntreuung von Gesellschaftmitteln schuldig. 

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.