Moralische Belästigungen außerhalb eines normalen Arbeitsverhältnisses

Erfüllung einer Straftat

Das Kassationsgericht verneinte bisher in seiner Rechtsprechung die Anwendung des strafrechtlichen Tatbestands einer „moralischen Belästigung“ zwischen Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zueinanderstanden. So auch mit Urteil vom 13. Dezember 2016, in dem es sich um zwei medizinische Berufsträger handelte, die unabhängig voneinander in einer Bürogemeinschaft arbeiteten. 

Eine Erweiterung seiner ständigen Jurisprudenz nahm nun das Kassationsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2019 vor: Der Leiter einer Polizeistelle wurde über Jahre von der Präsidentin eines Vereins zur Unterstützung von Polizistenfamilien, die ein Büro in der Polizeistation unterhielt, moralisch belästigt. Sie hatte zwei Jahre lang so schlecht über ihn geredet, dass sie endlich seine Versetzung mit der Begründung, er befände sich in einem depressiven Angstzustand, erreichte. 

Die Verurteilung der Präsidentin erfolgte trotz Fehlens eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zwischen den beiden Personen. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Aggressorin aufgrund ihres Amtes und ihrer Aktivität als Dienstleisterin den Arbeitsplatz mit dem Geschädigten teilte. Darüber hinaus hatte sie ein gutes Verhältnis zu dem Vorgesetzten des Polizeistellenleiters, was ihr erlaubte, die Berufskarriere des Letzteren zu beschädigen. Die moralischen Belästigungshandlungen waren damit als im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt zu betrachten.

Die vorstehende Entscheidung ist von großer Bedeutung, denn sie ist auf vergleichbare Situationen in Unternehmen anwendbar, z.B. auf Belästigungen, die durch Dienstleister oder Berater innerhalb der Firma ihres Auftraggebers begangen werden. Die „Täter“ sind in einem solchen Fall nicht mehr vor einer durch die betroffenen Arbeitnehmer erfolgten Strafanzeige sicher. 

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.