Das „Barème Macron“ für Entlassungsabfindungen ist rechtsgültig

Entscheidung des Kassationsgerichts

Das Kassationsgericht in seiner Plenarsitzung vom 8. Juli 2019 hat die neuen Abfindungstabellen, die durch die Arbeitsrechtsreform in 2017 – das sogenannte „Barème Macron“ – eingeführt wurden und eine Begrenzung der Entlassungszahlungen vorsehen, für rechtskräftig erklärt (vgl. DiagnosticNews Nr. 160). 

Die Regierung dürfte durch dieses Urteil erleichtert aufatmen. Seit Inkrafttreten der neuen, gesetzlichen Regelungen hatten ca. 20 Arbeitsgerichte die Anwendung des „Barème Macron“ für die Festlegung der Entlassungsentschädigungen abgelehnt. Als Begründung führten sie an, die in dem „Barème Macron“ aufgeführten Beträge würden gegen die internationalen Arbeitsbestimmungen („OIT“) und die europäische Sozialcharta, die beide von Frankreich ratifiziert wurden, verstoßen. 

Es besteht nunmehr Klarheit: Das „Barème Macron“ ist bei ungerechtfertigten Kündigungen anzuwenden und im Höchstfall auf einen Entschädigungsbetrag von 23 Monatsgehältern begrenzt. Damit entfällt für viele Kündigungen, bei denen es in erster Linie um das Erlangen einer maximalen Entlassungsprämie ging, der Grund für eine gerichtliche Vorgehensweise, die zu einer völligen Überlastung der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte führte. Darüber hinaus sind nun auch für den Arbeitgeber eindeutig die geldlichen Konsequenzen bekannt, die mit der ungerechtfertigten Kündigung von Arbeitnehmern verbunden sind, und indirekt wird durch die Klarstellung auch ein oft für die Einstellung bestehender Hemmschuh beseitigt. Die bereits immer häufiger im gegenseitigen Einverständnis unterzeichneten Aufhebungsverträge dürften damit in Zukunft noch größeren Zulauf finden. 

Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die obige Entscheidung Ansprüche aus unberechtigten Entlassungen wegen Mobbings oder Diskriminierungen nicht abdeckt. Das „Barème Macron“ hat Entschädigungen, die sich aus Verletzungen dieser Art ergeben, zahlenmäßig nicht erfasst. Hierzu ist gegebenenfalls noch eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten. 

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.