Editorial: Verbesserte Ausgangslage für die weiteren Reformarbeiten

Für die diesjährige französische „Rentrée“ – der Neustart nach der langen Sommerpause – liegen keine allzu schlechten Vorzeichen vor. Im Gegensatz zum Vorjahr, als die „Leibwächter-Affäre Benalla“ die politischen Wogen in der normalerweise informationsarmen Ferienzeit hochschlagen ließ, den Popularitätsverlust von Emmanuel Macron einleitete und schließlich zu den Gelbwesten-Demonstrationen führte. 

Keinerlei ähnliche negative Ereignisse waren im Sommer 2019 zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil – der alles in allem gut verlaufene, wenn auch ohne nennenswerte Ergebnisse endende G7-Gipfel muss als ein herausragender Erfolg für den Veranstalter, den französischen Präsidenten gewertet werden. Emmanuel Macron hat wieder einmal eindrucksvoll sein Talent als weitsichtiger Planer und äußerst geschickter Verhandler unter Beweis gestellt. Frankreich hat unstreitig die vakante politische Führungsrolle in Europa übernommen. 

Der Imagegewinn auf der politischen Weltbühne regelt zwar nicht die innenpolitischen Probleme, dürfte aber sicherlich dem Präsidenten und seiner Regierungsmannschaft bei der Weiterführung der noch ausstehenden Reformarbeiten helfen. 

Frankreich ist bisher von der unsicheren Weltwirtschaftslage, im Wesentlichen verursacht durch die Auswirkungen des Handelskrieges zwischen den USA und China, weit weniger betroffen als Deutschland. Die Banque de France und das nationale Statistikamt INSEE gehen von einem Wachstum von 0,3% für das 3. Quartal 2019 und von einer Steigerung des BIP von 1,3% für das gesamte Wirtschaftsjahr aus (0,6% für Deutschland). Dieses atypische Verhalten der französischen Wirtschaft erklärt sich zum einen aus einer starken internen Nachfrage, die u.a. auf den staatlichen Maßnahmen, die im Rahmen der Befriedigung der Gelbwesten-Proteste ergriffen werden mussten, beruht; zum anderen aus eigentlich negativen Eigenschaften, nämlich der geringeren Exportfähigkeit sowie der schwächeren Industrieausrichtung der französischen Unternehmen.

Der französische Staat bekommt darüber hinaus durch die negative Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ein unerwartetes Geschenk von 2 Mrd. € für 2019. Dies ist der positive Unterschiedsbetrag zwischen den Kreditkonditionen für neue Schuldaufnahmen (-0,4%) und des im Staatshaushalt hierfür budgetierten Zinssatzes (+2,15%). Finanzminister Darmanin ließ bereits verlauten, dass Frankreich aber weiterhin am Abbau seines hohen Schuldenberges arbeiten wird. 

Und letztlich ist noch eine weitere erfreuliche Nachricht über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit zu vermerken: Erstmalig seit 2009 ist zum 2. Quartal 2019 die Prozentzahl der Nichtarbeitenden der aktiven Bevölkerung auf 8,5% bzw. 2,5 Mio. Personen gesunken. Die von Präsident Macron für seine Legislaturperiode gesetzte Marke von 7% erscheint wieder erreichbar. 

Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Regierungsarbeiten stehen also unter relativ günstigen Vorzeichen, wenn auch ein plötzliches, unvorhersehbares Einsetzen von Protestbewegungen nicht völlig auszuschließen ist. Aber Emmanuel Macron hat viel gelernt in den letzten Monaten, wie er auch offen zugibt, und seinen Stil und seine Kommunikationsbereitschaft stark geändert. Sein Wille auf eine Weiterführung der Reformen ist ungebrochen. Die bevorstehende öffentliche Diskussion über die vielen Aspekte und Änderungen des derzeitigen Rentensystems, das überhaupt wichtigste Vorhaben der Regierung, wird uns bald eine Kostprobe über die Einstellung und generelle Akzeptanz der französischen Bevölkerung zu weiteren notwendigen Veränderung liefern. 

Wir wünschen Ihnen eine spannende und anregende Lektüre.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.