Überprüfung der neuen Entschädigungstabellen für Entlassungsabfindungen

Weiterhin keine eindeutige Rechtssicherheit

Antrag beim Kassationsgericht

Durch die Macron-Erlasse vom 22. September 2017 wurden verbindliche Beträge für die zu zahlenden Entschädigungen bei unberechtigten Arbeitnehmerentlassungen eingeführt. Damit sollten eine größere Rechtssicherheit und eine Entlastung der Arbeitsgerichte, da viele unnötige Rechtsstreitigkeiten zu diesem Problemkreis sich damit erübrigten, erreicht werden. Die Gerichte sind nunmehr grundsätzlich verpflichtet, die neuen, in den Tabellen des Erlasses vorgesehenen Beträge anzuwenden. 

Die betroffenen Rechtsparteien haben in der Zwischenzeit in verschiedenen anhängigen Verfahren – teilweise mit Erfolg – auf die Konvention 158 der Internationalen Organisation für Arbeit („Organisation Internationale du Travail“, „OIT“) und auf die europäische Sozialcharta, die ein Recht auf eine „angemessene“ Entschädigung gewähren, verwiesen. Damit sollten die Arbeitsgerichte dazu bewegt werden, die neuen Tabellen bei der Berechnung der Entschädigungsbeträge nicht anzuwenden. 

In diesem Zusammenhang hat nunmehr auch das Arbeitsgericht von Louviers das Kassationsgericht angerufen, um eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit der neuen Entschädigungssätze mit den Bestimmungen des europäischen und internationalen Rechts zu erhalten.

Der Antrag auf eine solche Stellungnahme erscheint zwar grundsätzlich berechtigt, es ist jedoch keineswegs sicher, ob das Kassationsgericht auch tatsächlich eine solche abgeben wird. In einem vergleichbaren Fall, bei dem es ebenfalls um die Vereinbarkeit einer Bestimmung des französischen Arbeitsrechts mit dem internationalen Recht ging, lehnte das Gericht ab, über den Antrag zu entscheiden.

Sollte also das Kassationsgericht in dem vorliegenden Fall zu der gleichen, verneinenden Ansicht kommen, so wird es sicherlich nochmals, dann aber im Rahmen eines Revisionsverfahrens – als Folge einer Entscheidung einer Berufungsinstanz – zu der Frage angerufen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Berufungsgerichte Paris und Reims sich in Bälde über die Vereinbarkeit der Entschädigungstabelle äußern müssen. 

Somit besteht leider weiterhin keine klare Rechtssicherheit hinsichtlich der Anwendung der neuen Entschädigungsbeträge. 

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.