Wirkungskraft einer Gewährleistungsgarantie ohne Einrederecht

Abgrenzung zu einer Bürgschaftserklärung

Ein Geschäftsführer garantierte die Bezahlung eines Lieferanten der Gesellschaft und verzichtete auf das Recht der Einrede. Über die Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Der Lieferant, dessen Außenstände von der Gesellschaft nicht beglichen wurden, forderte die Zahlung von 86.000 € vom Geschäftsführer. 

Der Geschäftsführer hielt entgegen, er habe eine Garantieerklärung unterschrieben und warf dem Lieferanten vor, die für eine wirksame Bürgschaft notwendige Warnung nicht erhalten zu haben. Bei Bürgschaften muss nämlich der Gläubiger den Bürgen auf die Auswirkungen seiner Verpflichtung hinweisen, zumindest bei nicht „angekündigten“ Bürgschaften. 

Das angerufene Gericht verwarf die Argumentation des Geschäftsführers: Die in dem durch den Geschäftsführer unterzeichneten Schriftstück benutzten Sprachwendungen stellten eindeutig eine Gewährleistungsgarantie ohne Einrederecht dar und keine Bürgschaft. Somit unterlag der Gläubiger, der über eine solche einredefreie Gewährleistungsgarantie verfügte, keiner Verpflichtung, den Garanten vor Inanspruchnahme aus der Garantieleistung zu warnen. 

Der Geschäftsführer konnte sich somit aus seiner Verpflichtung nicht befreien, so auch das Kassationsgericht mit Urteil vom 30. Januar 2019.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.