Rechtmäßigkeit des variablen Anteils der Bezüge eines Arbeitnehmers

Einhaltung von objektiven, vom Willen des Arbeitgebers unabhängig bestehenden Kriterien

Laut ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind bei der Festlegung des variablen Anteils von Arbeitnehmerbezügen drei Bedingungen zu erfüllen:

  • Beachtung von objektiven, vom Willen des Arbeitgebers unabhängigen Kriterien. 
  • Risiken, die vom Unternehmen zu tragen sind, dürfen nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden.
  • Die Ermittlungsmethode des variablen Anteils darf im Ergebnis nicht zu einer Unterschreitung des garantierten Mindesteinkommens führen. 

In dem vorstehenden Sachverhalt beantragte ein Arbeitnehmer, den variablen Anteil seiner Gehaltsbezüge als ungültig zu erklären. Er erachtete, dass die zugrunde gelegten Kriterien nur den Willen des Arbeitgebers berücksichtigten und keine objektiven Zielsetzungen enthielten. Danach, so der Kläger, hätte der Arbeitgeber selbst den Betrag für den kommerziellen Servicevertrag festgelegt, der als Basis für die Errechnung der Bezüge herangezogen wurde. 

Das Berufungsgericht stellte fest, dass die Honorare, die für die Ermittlung des variablen Gehaltsanteils des Klägers berücksichtigt wurden, identisch mit denen waren, welche die für den Arbeitnehmer zuständige Generaldirektion für ihre Ergebnisrechnung benutzte. Der variable Gehaltsanteil hing damit einzig und allein von der Entscheidung des Arbeitgebers ab. 

Das angerufene Kassationsgericht bestätigte mit Urteil vom 9. Mai 2019 die obige Entscheidung.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.