Editorial: Der Entwurf zur neuen französischen Arbeitslosenversicherung bringt gewaltige Änderungen

Die seit Jahren bestehende Arbeitslosigkeit in Frankreich, die sich immer noch auf 8,7% beläuft und nur langsam fällt, hat außer rein wirtschaftlichen Gründen viele andere Ursachen, wie z.B. ein sehr schwerfälliges, äußerst formalistisches Arbeitsrecht, das weitgehend nur dem Schutz der Arbeitnehmer gilt, komplizierte Entlassungsregelungen, Zahlung von hohen, erst durch Gerichtsentscheid festgestellten Entschädigungen. Durch die seit der Präsidentschaft von Emmanuel Macron zu diesen Problemkreisen durchgeführten Reformen sind bereits wichtige Änderungen und erhebliche Verbesserungen eingetreten, die jedoch nur langsam ihre positiven Auswirkungen zeigen. Der äußerst sensible Bereich, die Neugestaltung der Arbeitslosenversicherung, blieb bisher unangetastet, obwohl gerade auf diesem Gebiet besondere Schwachpunkte und viele Ungereimtheiten bestehen. Die Großzügigkeit des französischen Systems im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten führte dann auch keineswegs zu einer Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus ergab sich durch die permanenten Defizite zwischen erhobenen Arbeitslosenbeiträgen und Auszahlungen bis Ende 2018 ein Schuldenberg von 35 Mrd. € mit anhaltender Tendenz. Ein Zustand, der nicht mehr haltbar war, aber dessen Änderung auf größte Schwierigkeiten sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei den Arbeitgebern stieß. 

Durch den nun vorliegenden Entwurf (Ende Juni 2019) zu einer Neuregelung der Arbeitslosenversicherung wurde die noch fehlende Lücke bei der Gesamtreform des Arbeitsrechts geschlossen. Er war ein Paukenschlag und löste unverzüglich einen Schrei der Entrüstung bei den Arbeitnehmervertretern und mit etwas verminderter Stärke auch beim Arbeitgeberverband („MEDEF“) aus. Laut Ankündigung soll das Gesetzesvorhaben wie die vorangegangenen Reformen wiederum im „Ordonnance“-Verfahren, d.h. ohne parlamentarische Genehmigung verabschiedet werden. Es ist beabsichtigt, noch vor der beginnenden Sommerpause (Mitte Juli) den so wichtigen Teilbereich der Arbeitsrechtsreform juristisch unter Dach und Fach zu bringen, um entsprechend von der ablenkenden Ferienperiode profitieren zu können. 

Die neue Arbeitslosenversicherung ändert zunächst die Bedingungen für die Berechtigung des Arbeitslosengeldes: Das bestehende, großzügige System gewährt einen Entschädigungsanspruch bereits nach einer viermonatigen Tätigkeit des Arbeitnehmers während der letzten 28 Monate. Nunmehr muss er mindestens sechs Monate während einer Periode von 24 Monaten gearbeitet haben. Die gleiche Zeitdauer, also sechs Monate, muss er auch bei einer erneuten Arbeitslosenperiode wieder in einem Arbeitsverhältnis verbracht haben (das alte System forderte eine Tätigkeit von nur einem Monat). 

Das neue Berechnungssystem beruht auf der Basis der durchschnittlichen monatlichen Bezüge und nicht wie bisher allein auf den gearbeiteten Tagen. Die Untergrenze des Arbeitslosengeldes wird sich auf 65% und die Obergrenze auf 97% des durchschnittlichen Nettomonatseinkommens belaufen. Damit soll eine bisher bestehende Lücke, dass ein Arbeitsloser grundsätzlich eine höhere Arbeitslosenunterstützung erhalten konnte als die, die er für die Ausführung einer Arbeitstätigkeit bekommen hätte, beseitigt werden. Eine Untersuchung der staatlichen Arbeitsverwaltung („Pôle Emploi“) hatte eine Zahl von 600.000 Personen errechnet, die in der Zeit von 2015 bis 2017 in einen solchen Genuss gelangt sein sollen. 

Für Arbeitnehmer, die jünger als 57 Jahre alt sind und monatliche Bruttobezüge von mehr als 4.500 € erhalten, erfolgt nach Ablauf von sechs Monaten ein 30%-iger Abschlag auf die Arbeitslosenversicherung, wobei jedoch eine Untergrenze von 2.261 € nicht unterschritten werden darf. 

Eine wichtige Bestimmung in der neuen Regelung ist die Behandlung von kurzen Zeitverträgen. Da sich die Regierung mit den Vertretern der Arbeitgeberverbände über eine Limitierung dieser Verträge nicht einigen konnte, wurde nunmehr einseitig von Staatsseite die Einführung eines Bonus-/Malus-Systems beschlossen. Danach sind die betroffenen Gesellschaften verpflichtet, nach einem komplizierten Verfahren einen sogenannten „Trennungsprozentsatz“, basierend auf den beim „Pôle Emploi“ eingetragenen, vom Unternehmen gekündigten Arbeitnehmern zu errechnen. Soweit dieser Trennungssatz über dem Mittelwert der Unternehmensbranche liegt, wird ein Malus, bei Unterschreitung, ein Bonus auf den Arbeitgeberanteil der Abgabe zur Arbeitslosenunterstützung errechnet. Der Abgabensatz kann zwischen 3% und 5% variieren. Im Augenblick liegt er bei 4,05% und erstreckt sich auf die gesamte Lohn- und Gehaltssumme. 

Die obige Verpflichtung wird für sieben, im Gesetz aufgeführte Aktivitätssektoren, deren „Trennungssatz“ laut staatlicher Berechnung bei 150% lag, verbindlich eingeführt. Unternehmen mit weniger als elf Mitarbeitern sind hiervon ausgeschlossen. 

Erstmalig zum 1. Januar 2020 wird es zur Anwendung des Bonus-/Malus-Verfahrens kommen.

Um die Arbeitslosenpolitik wirkungsvoller zu begleiten, ist der Ausbau der staatlichen Arbeitsämter („Pôle Emploi“) und die Einstellung von zusätzlich 1.000 Beratern mit langen Zeitverträgen vorgesehen. Darüber hinaus werden über die nächsten drei Jahre weitere 4.000 Berater unter Vertrag gestellt – eine totale Kehrtwende von der noch vor kurzer Zeit vehement vertretenen Politik der Reduzierung der Zahl der staatlichen Angestellten. 

Alles in allem ist der vorliegende Entwurf ein ausgewogener, mutiger, absolut notwendiger Schritt, um die Arbeitslosigkeit und gleichzeitig auch die Strukturkosten zu verringern. Die Regierung rechnet mit Einsparungen von 3,7 Mrd. € über die nächsten drei Jahre und im gleichen Zeitraum – aufgrund dieser Maßnahmen – mit dem Rückgang der Arbeitslosenzahl um ca. 250.000. Gleichzeitig geht das staatliche Statistikamt („INSEE“) für 2019 von der Schaffung von 241.000 neuen Arbeitsplätzen und von einer Verbesserung der Arbeitslosenzahl auf 8,3% gegenüber 8,7% in 2018 aus. Das Ziel von Präsident Macron am Ende seiner Amtszeit (2021), doch noch bei 7% anzukommen, erscheint damit nicht mehr – wie bisher immer angesagt – völlig ausgeschlossen. 

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und eine angenehme Sommerzeit. Anfang September werden wir Sie wieder mit neuen Informationen versorgen. 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.