Verkauf der Anteile an einer Personengesellschaft

Missbräuchlich benutztes Verweigerungsrecht des Mitgesellschafters

Eine Apotheke wurde durch eine Personengesellschaft („Société en Nom Collectif“, „SNC“), die sich aus zwei Gesellschaftern zusammensetzte, betrieben. Einer der beiden Apotheker beabsichtigte, seine Anteile zu verkaufen und in den Ruhestand zu gehen. Zu beiden Vorgängen bedurfte er der Zustimmung des Mitgesellschafters. 

Der verbleibende Gesellschafter verweigerte sowohl die Übernahme der Anteile des zukünftigen Pensionärs als auch die Bereitschaft, die verschiedenen Aufkaufsinteressenten zu empfangen. Seine Ablehnungshaltung dauerte über einige Jahre an. Der ausscheidungswillige Gesellschafter erlitt in der Folgezeit Depressionen, und sein Zustand verschlechterte sich bei jedem Treffen mit seinem Mitgesellschafter. Er leitete deshalb gegen ihn ein Gerichtsverfahren ein und warf ihm eine missbräuchliche Ausübung seines Verweigerungsrechts vor. 

Unter dem Druck des angekündigten Gerichtsverfahrens und nachdem sechs Jahre seit Geltendmachung des Ausscheidens des Mitgesellschafters vergangen waren, erklärte sich der verbleibende Gesellschafter bereit, dessen Anteile zu übernehmen. Der Pensionär setzte trotzdem seine Gerichtsaktion fort und verlangte von seinem ehemaligen Mitgesellschafter die Zahlung für die Übernahme der Gesellschaftsanteile sowie weiterer Schadensersatzleistungen. 

Das Gericht verurteilte den verbliebenen Mitgesellschafter zur Zahlung von 150.000 €  für den Verlust von Einkünften, die dem Pensionär durch die Unmöglichkeit, sich aus der Gesellschaft zurückziehen zu können, entstanden waren und darüber hinaus von 80.000 € für die Wiedergutmachung von erlittenen moralischen Schäden.

Das Kassationsgericht bestätigte mit Urteil vom 4. Februar 2019 die obige Entscheidung. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.