Unzulässige Einwendungen des Bürgens

Fortbestand der Bürgschaftsverpflichtung

Ein im Rahmen eines Liquidationsverfahrens einer GmbH verklagter Bürge verweigerte die Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung. Dabei machte er geltend, er habe für die GmbH gebürgt, ohne diese Bezeichnung genauer präzisiert zu haben, was zur Nichtigkeit der Bürgschaft geführt habe.

Das angerufene Gericht lehnte die Begründung ab. Es führte hierzu aus, dass die fehlende Bezeichnung in der Bürgschaftserklärung durch die dreimalige Wiederholung in dem handschriftlichen Zusatz ausreichend ersetzt worden sei. 

Der Bürge machte des Weiteren geltend, dass die von ihm unterzeichnete Verpflichtung in Anbetracht einer anderen Bürgschaft, die er in der Vergangenheit gegenüber der gleichen Bank abgegeben habe, disproportioniert gewesen sei. Sicherlich sei dieses Engagement in der Zwischenzeit annulliert worden, zum Zeitpunkt der zweiten Bürgschaft sei dies jedoch noch nicht der Fall gewesen. 

Auch dieses Argument wurde von Seiten des Gerichtes nicht angenommen: Um die Unverhältnismäßigkeit einer Bürgschaft bewerten zu wollen, kann das Gericht nicht eine vorausgegangene Bürgschaft, aus deren Inanspruchnahme der Bürge in der Zwischenzeit enthoben wurde, heranziehen, so auch das Kassationsgericht mit Urteil vom 21. November 2018. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.