Editorial: Frankreich nach den Europawahlen

Die Europawahlen in Frankreich enden mit zwei Siegern, zum einen ist es die Partei von Marie Le Pen (RN, Rassemblement National) und zum anderen die von Emmanuel Macron (LRM, La République en Marche). Für die RN war es eine Wiederholung der Europawahl von 2014, jedoch mit einem leichten Rückgang auf 22,9%. Macron verfehlte zwar mit 21,9 % der Stimmen nur knapp sein Ziel, die populistische Rechtspartei zu schlagen, doch durch den quasi Zusammenbruch der beiden ehemaligen Regierungsparteien der traditionellen Rechten (LR, Les Républicains) und der sozialistischen Partei (PS, Parti Socialiste), die beide eine Alternative darstellen, verstärkte er ganz erheblich seine Position. Macron, der ursprünglich aus dem linken Lager als ehemaliger Minister seines Vorgängers Hollande kam, hat nunmehr seinen Platz im rechten Zentrum eingenommen.

Die politische Landschaft Frankreichs hat sich völlig verändert und konzentriert sich im Wesentlichen auf das Duell zwischen den Rechtspopulisten und dem amtierenden Präsidenten. Die von Macron vorausgesagte politische Neuordnung des Landes ist durch die Europawahlen einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Die Protestkundgebungen der letzten Monate einschließlich der Gelbwesten-Demonstrationen, die in der Zwischenzeit beinahe zum Erliegen kamen, haben der „Bewegung“ von Macron zahlenmäßig nur wenig geschadet. Die Verluste in den eigenen Reihen wurden durch die Zugänge aus dem bürgerlichen Lager (ehemalige Anhänger von Fillon) mehr als ausgeglichen. 

Emmanuel Macron hat nun Zeit, seine zahlreichen Reformen, die durch die bereits im November letzten Jahres einsetzenden Tumulte und die über Monate andauernden nationalen Debattenrunden stark ins Stocken gerieten, wieder aufzunehmen und zügig zu Ende zu bringen. Im Vordergrund stehen nun die Verwirklichung der großzügigen Versprechungen von Steuererleichterungen und die Fortführung der vielen begonnenen, aber nicht abgeschlossenen Reformvorhaben.

Wie bereits seine Vorgänger so ist nun auch Macron verpflichtet, die Einkommensteuer zu senken, was nicht in seinem Wahlprogramm vorgesehen war, aber als Folge der Gelbwesten-Forderungen unabdingbar erscheint. Ab 1. Januar 2020 wird also die Einkommensteuer für 95% der Steuerpflichtigen gesenkt, wobei jedoch der wesentliche Teil der Verringerung in dem Einkommensbereich zwischen 9.000 und 27.000 € liegen wird. Seit 2012 wird die Einkommensteuer in Frankreich zurückgefahren, gleichzeitig wurde aber auch die Progressivität zulasten der sehr Wohlhabenden angehoben. Das Einkommensteuervolumen stellt nur noch 11,3% des Gesamtsteueraufkommens dar.

Die steuerlichen Mindereinnahmen, die aus der obigen Maßnahme resultieren, belaufen sich auf 5 Mrd. €. Hinzu kommen weitere 10 Mrd. €, die bereits im Dezember 2018 bei Beginn der Krawallwelle als einmalige Steuervergünstigungen angekündigt und in der Zwischenzeit auch weitgehend verteilt wurden. Die Finanzierung der Einkommensteuersenkung soll durch die Rücknahme von bestehenden Steuervorteilen („niches fiscales“) der Unternehmen bewerkstelligt werden, was bereits einen Sturm der Entrüstung beim Arbeitgeberverband Medef auslöste, sowie durch weitere, noch zu findende Einsparungen.

Eine weitere steuerliche Großbaustelle ist die Bewältigung der Abschaffung der Wohnsteuer („taxe d’habitation“) für 80% der Steuerzahler. Der Jahressteuerausfall beläuft sich auf 15,8 Mrd. €, der über drei Jahre (2018 bis 2020) zu verteilen ist. Die verbleibenden 20% Steuerpflichtigen der Wohnsteuer sollen zu einem späteren Zeitpunkt entlastet werden.

Die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit 2019 sind verheerend, und kritische Stimmen verneinen auch für 2020 das Erreichen der Maastricht Grenze von -3%. In ähnlicher Weise sieht es auch für die Reduzierung der Staatsschuldenquote aus, die weiterhin nicht weit von 100% des BSP entfernt liegt.

Es bleibt zu wünschen, dass die gewaltigen Steuerreduzierungen und Einmalzahlungen die Kaufkraft entsprechend erhöhen, den Konsum ankurbeln und den erhofften Wachstumsschub mit sich führen werden.

Bei den zahlreichen, noch anstehenden Reformvorhaben (die den öffentlichen Dienst betreffenden wurden gerade im Parlament verabschiedet) sind in erster Linie die Arbeitslosenversicherung und die völlige Neugestaltung des Rentensystems, das Jahrhundertwerk von Macron, zu nennen. Die geplante Rentenverordnung sieht keine Veränderungen des bestehenden Renteneintrittsalters (62 Jahre) vor, wird aber durch den Anreiz zu längerem Arbeiten de facto dazu führen. Die neue Regelung basiert auf einem einheitlichen, für alle Pensionäre geltenden Universalregime. Die Rentenzahlungen sollen auf der Grundlage einer solidarischen Verteilungsregelung und einem zusätzlichen Punktesystem erfolgen, wobei die eingezahlten Rentenbeiträge sich in Punkte verwandeln, auf deren Basis sich die Rentenansprüche ermitteln. Die neue Rentenordnung soll Anfang 2020 beschlossen sein und zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. 

Als positiv ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Frankreich zu erwähnen, der beinahe unbeachtet in den letzten Tagen zur Kenntnis genommen wurde. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Verringerung um 0,5% auf 8,7 % zu verzeichnen. Damit hat die Zahl der Nichtbeschäftigten seit zehn Jahren (2009) ihren Tiefstand erreicht.

Es liegt noch viel Arbeit bei der Regierung Macron, und es bedarf eines starken und unumstößlichen Willens zur definitiven Umsetzung der vielen Vorhaben. Eine Kursabweichung aus Popularitätsgründen wäre fatal. Die Wogen haben sich etwas geglättet. Der Ausgang der Europawahlen hat hierzu eine gewisse Bestätigung geliefert, die Position des amtierenden Präsidenten ist weitgehend konsolidiert und die politische Ausrichtung relativ klar. Die mehr als sechs Monate andauernden Gelbwesten-Demonstrationen haben einen hohen Tribut gefordert, der die französische, bereits sehr angespannte Haushaltslage für lange Zeit noch zusätzlich belasten wird. Die weiterhin so notwendigen Reformen und Strukturveränderungen sind nicht leichter geworden.

Es ist zu hoffen, dass die laufenden Diskussionen zur Neuausrichtung und Gestaltung der Institutionen der EU keine zusätzlichen Probleme mit sich bringen, die die Transformationsarbeiten in Frankreich beeinflussen oder verzögern könnten.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.