Editorial: Der zweite Teil der französischen Präsidentschaft hat begonnen

Es ist etwas Besonderes, Franzose zu sein („l’art d‘être français“), so hofierte Präsident Macron seine Landsleute in seiner mit Spannung erwarteten Pressekonferenz im Fernsehen Ende April. Mit diesem euphorischen Appell an patriotische Gefühle wollte er wahrscheinlich nach den angeheizten Debattenrunden der letzten Monate unter den trennenden Parteien einen vereinenden Nationalstolz wachrufen. 

Es war ein anderer Macron, der hier den Fernsehzuschauern gegenüberstand. Der direkte Kontakt in den zahlreichen Diskussionsveranstaltungen, an denen er persönlich teilgenommen hatte, habe ihm viel Anlass zum Nachdenken gegeben und ihm geholfen, die vordringlichen Sorgen und Belastungen vieler Bürger besser zu begreifen. Emmanuel Macron machte Mea Culpa, soweit er durch seinen Stil und seine Vorgehensweise in der Vergangenheit unbeabsichtigt Mitbürger verletzt habe. 

Er versprach, sein Mandat in Zukunft menschlicher zu gestalten. Sein Ziel sei es, eine aktive („participative“), vom überwiegenden Teil der Bevölkerung getragene, mitgestaltete Demokratie, eine humane Wirtschaftsordnung und für alle eine gerechtere Gesellschaft zu etablieren, ohne dabei aber von seinem unabdingbaren Programm, Frankreich zu reformieren, abzuweichen. Dabei forderte er gleichzeitig die Franzosen auf, ihre ihnen zustehenden Rechte bewusst wahrzunehmen, aber auch nicht die sich daraus ergebenden Pflichten zu vergessen. 

Nach diesen starken Worten, die mit viel Überzeugungskraft in einem völlig neuen Ton vorgetragen wurden und den Beginn des zweiten Teils der Präsidentschaft einläuteten, ging Emmanuel Macron zu konkreteren Ankündigungen über. Der geplante Maßnahmenkatalog, dessen Umsetzung Aufgabe der Regierung sei, so der Präsident, werde in den nächsten Tagen detailliert vom Premierminister bekanntgegeben. In den großen Linien wurden jedoch von ihm zu folgenden wichtigen Änderungen einige Einzelheiten präzisiert:

  • Die geplante, im Wahlkampf versprochene Reduzierung von 120.000 Beamten innerhalb der Legislaturperiode wird aufgegeben. Ab sofort darf keine Schule und keine Krankenanstalt mehr während der laufenden Legislaturperiode ohne Zustimmung des Bürgermeisters geschlossen werden. Um eine wesentliche bessere Grundschulausbildung als bisher zu erreichen, werden die Klassenstärken generell auf 24 Schüler begrenzt. 
  • Um die Effizienz der Volksvertretungen (Nationalversammlung, Senat) zu erhöhen, werden beide Gremien um jeweils 25 bis 30% reduziert. Ebenso wird – wie schon früher angekündigt – das bestehende Mehrheitswahlrecht durch die Anreicherung von ca. 20% an proportionalen Elementen modifiziert. Des Weiteren wird die Mindestzahl an notwendigen Unterschriften für die Einleitung eines Referendums von bisher 4,5 Mio. € auf 1 Mio. € gesenkt. 
  • Weder die gesetzlich verankerte 35-Stundenwoche, noch das Renteneintrittsalter von 62 sollen geändert werden. Um seinem Postulat, die Franzosen müssten grundsätzlich mehr arbeiten („travailler davantage“), näher zu kommen, gibt es laut Emmanuel Macron jedoch genügend Möglichkeiten auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Tarifverträge innerhalb der Unternehmen könnten z.B. längere Arbeitszeiten vereinbart werden, die ja durch die bereits bestehenden Steuer- und Sozialabgabenbegünstigungen leicht umzusetzen wären. In gleicher Weise würde – so der Präsident – durch die Einführung eines Bonussystems bei späterem Rentenbeginn eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Basis erreicht werden können.
  • Hinsichtlich der Steuererleichterungen – eines der Hauptthemen der Gelbwestenbewegung – kündigte der Präsident eine massive Einkommensteuersenkung von mindestens 5 Mrd. € für die unteren und mittleren Einkommen an, die zusätzlich zu den bereits in den ersten beiden Regierungsjahren versprochenen und teilweise durchgeführten Steuerreduzierungen kommen.

Macron ging in vielen Forderungen auf die Gelbwesten ein. Das staatliche Füllhorn ist nunmehr leer, weiter konnte er nicht gehen. Die Machbarkeit und die Vereinbarkeit mit den Haushaltsregeln sowie mit den Maastricht-Kriterien werden noch viele Schwierigkeiten mit sich bringen. Die angekündigten Zahlen für 2019 und 2020 werden sicherlich zu überarbeiten sein. 

Aber Präsident Macron ging es in erster Linie darum, einen für ihn und seine Werte entsprechenden Kompromiss mit einem überwiegenden Bevölkerungsteil – der harte Kern der Gelbwesten ist sowieso nicht zu überzeugen – zu finden.

Viele wichtige Änderungen, insbesondere die massiven Investitionen in die Bildung und dabei in das Grundschulsystem, sind von großer Tragweite. Das Zurückbesinnen auf die Wichtigkeit der Kantone und natürlich der Gemeinden sowie ein neuer Ansatz zu einer echten Dezentralisierung (weg von Paris) geben Hoffnung auf wirkliche Strukturänderungen in dem zentralisierten Land Frankreich. 

Die angekündigte, legale Beibehaltung der 35-Stundenwoche sowie des Renteneintrittsalters von 62 Jahren musste aus politischen Gründen erfolgen. De facto werden sie auf Dauer nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. 

Der Präsident hat klar und eindeutig seinen unabdingbaren Willen zur Weiterführung der Reformen, wobei er den Verlust seiner Popularität und einer eventuellen Wiederwahl in Kauf nimmt, bekräftigt. Es wird sicherlich ein schwieriger Spagat zwischen der Erwartungshaltung der Bevölkerung und der Realisierung der Transformation des Landes werden. Emmanuel Macron möchte seine Präsidentschaft erfolgreich zu Ende bringen. Er hat keine andere Wahl, Frankreich aber auch nicht. 

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Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.