Mängelhaftung

Unterschiedliche Verjährungsfristen

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 16. Januar 2019 zugrunde: Eine Gesellschaft beauftragte ein Unternehmen mit der Durchführung von Dacharbeiten. Das Unternehmen kaufte zu diesem Zwecke Dachziegel bei einem Lieferanten, der sich hierfür eines italienischen Fabrikanten bediente. Elf Jahre später wurden Wasserinfiltrationen am Dach festgestellt. Die Gesellschaft verklagte daraufhin das Unternehmen, den Lieferanten und den Fabrikanten.

Nur das Unternehmen wurde verurteilt. Letzteres wendete sich nun gegen den Lieferanten und Fabrikanten, um eine Garantiehaftung der beiden Parteien gegenüber der Verurteilung zu erreichen. 

Das Kassationsgericht wies darauf hin, dass bei einer Mängelhaftung die Klageerhebung innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnisnahme der Mängel durchzuführen war. Darüber hinaus ist jedoch auch zu beachten, dass Verpflichtungen unter Kaufleuten grundsätzlich fünf Jahre nach ihrer Leistungserbringung verjähren. Im vorliegenden Fall, so das Gericht, war damit die Schadensersatzklage auf jeden Fall durch die fünfjährige Verjährungsfrist, die mit dem Verkauf des Dachmaterials begann, begrenzt.

Nachdem mehr als fünf Jahre nach der Lieferung des Dachmaterials vergangen waren, war die Klage gegenüber dem Lieferanten und dem Fabrikanten verjährt. Die Schadensersatzklage des Unternehmens konnte somit nicht mehr geltend gemacht werden. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.