Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Bestandteile des verfügbaren Aktivvermögens

Über eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde ein gerichtliches Konkursverfahren eingeleitet. Die Geschäftsleitung bestritt diese Entscheidung und machte geltend, dass das verfügbare Aktivvermögen die fälligen Verbindlichkeiten überwiegen würde und damit der Konkursgrund der Zahlungsunfähigkeit nicht vorlag. Dabei wurde für die Berechnung des verfügbaren Aktivvermögens der Wert eines Gebäudes berücksichtigt, das die „SCI“ gerade verkauft hatte. 

Der Konkursverwalter vertrat die entgegengesetzte Meinung. Nach seiner Auffassung durfte der Verkaufserlös aus der Immobilie, der bei einem Notar hinterlegt war, nicht zu der Ermittlung des verfügbaren Aktivvermögens herangezogen werden. 

Das angerufene Gericht gab der Geschäftsleitung der „SCI“ Recht: Die Tatsache, dass die Geldmittel beim Notar blockiert waren, um die Aufhebung der auf dem Gebäude liegenden Hypothek zu erreichen, schließt nicht aus, sie dem verfügbaren Aktivvermögen zurechnen zu können. Kurzfristig können nämlich die Geldmittel zur Befriedigung der Hypothekengläubiger und eventuell auch der nachrangigen Gläubiger benutzt werden. Sie waren Bestandteil der verfügbaren Aktiva der Gesellschaft und schlossen die Zahlungsunfähigkeit der „SCI“ aus. 

Dieser Ansicht schloss sich auch das Kassationsgericht mit Urteil vom 5. Dezember 2018 an.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.