Eigentumsvorbehalt im Konkursverfahren

Ansprüche sind beim Verwalter geltend zu machen

Ein Lieferant verkaufte seine Produkte, die vom Käufer zum größten Teil weiter veräußert wurden, unter Eigentumsvorbehalt. In der Folge wurde beim Käufer ein Konkursverfahren eingeleitet. Weder die Rechnungen des Lieferanten noch die des Käufers waren in der Zwischenzeit beglichen worden.

Der Lieferant forderte gemäß den handelsrechtlichen Vorschriften vom Konkursverwalter die Herausgabe der Produkte. Da seine Forderungen nicht erfüllt wurden, wendete er sich an den beauftragten Richter. Er beantragte bei diesem die Rückgabe der nicht verkauften Produkte und die Herausgabe der vom Konkursverwalter vereinnahmten Verkaufserlöse. 

Der Verwalter verweigerte die Erfüllung der zweiten Forderung: Er wies darauf hin, dass der Lieferant ihm gegenüber keine Ansprüche auf Herausgabe der vereinnahmten Verkaufserlöse geltend gemacht habe. Damit könne er diese Ansprüche auch nicht gegenüber dem Konkursrichter erheben. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2018, verwarf die Argumente des Verwalters. Der Lieferant könnte danach sehr wohl die dem Verwalter zugeflossenen Verkaufserlöse vor dem Konkursrichter geltend machen und zwar insbesondere deshalb, weil er gemäß den Verfahrensvorschriften die Herausgabe der Produkte zunächst dem Verwalter angezeigt habe.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.