Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers wegen Arbeitsunfähigkeit

Gerichtliche Aufhebungsklage des Vertragsverhältnisses ist unzulässig

Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein geschützter Arbeitnehmer, der wegen Arbeitsunfähigkeit entlassen wurde, die vom Arbeitsinspektor hierzu erteilte Genehmigung nicht anfechten kann. Der Einwand, dass die Arbeitsunfähigkeit auf moralische Störungen zurückzuführen war, ist dabei unerheblich. Es ist nicht Aufgabe des Arbeitsinspektors, Gründe für die festgestellte Arbeitsunfähigkeit zu suchen. Um dies zu erreichen, muss der gekündigte Arbeitnehmer eine getrennte Klage beim Arbeitsgericht einreichen und einen Schadensersatzanspruch geltend machen.

In dem zugrundeliegenden Urteil vom 17. Oktober 2018 bestätigte das Kassationsgericht diese Rechtsauffassung. Ein geschützter Arbeitnehmer hatte, nachdem er wegen Arbeitsunfähigkeit entlassen worden war, die gerichtliche Aufhebung seines Arbeitsvertrages wegen erlittener moralischer Belästigungen beantragt. Die Klage wurde abgelehnt, denn nach Auffassung des Gerichts hätte die Vertragsauflösung dazu geführt, die Genehmigung des Arbeitsinspektors zur Kündigung in Frage zu stellen. Dies hätte jedoch eine Verletzung des bestehenden Prinzips der Gewaltenteilung zur Folge gehabt. 

Einen eventuellen Schaden kann der rechtskräftig entlassene Arbeitnehmer nur im Rahmen einer neuen Klage geltend machen. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.