Editorial: Die hohen Erwartungen an die nationale Debattenrunde

Der von Emmanuel Macron Mitte Januar 2019 initiierte „grand débat national“ war ein überwältigender Erfolg, schon alleine von der Beteiligungsintensität der Bevölkerung. Ca. zwei Millionen Beiträge wurden auf der hierfür eigens eingerichteten elektronischen Plattform von nahezu 475.000 Personen abgegeben. Mehr als 10.000 Bürgerversammlungen über ganz Frankreich wurden abgehalten und gaben der Bevölkerung Gelegenheit, Sorgen und Verbesserungswünsche in großer Freimütigkeit vorzubringen und zu debattieren. Ein gewaltiger demokratischer Prozess, der seinesgleichen in anderen demokratischen Ländern sucht und dessen Ausgang am Anfang keineswegs als gesichert anzusehen war, ist mit relativ großer Befriedigung bei den Bürgern zu Ende gegangen. Präsident Macron hat zweifellos wieder an Zustimmung gewonnen und sich neuen politischen Spielraum zurückholen können, aber der auf ihm liegende Erwartungsdruck ist höher denn je. 

Es heißt nun, die immense Zahl der Beiträge der Bevölkerung auszuwerten und befriedigende Antworten zu finden. Nur dann ist die große nationale Debatte wirklich ein Erfolg und kann helfen, das gespaltene Land wieder zusammenzuführen und insbesondere die etwas ins Stocken geratenen Reformvorhaben zu Ende zu bringen. Aber können auf die vielen Fragen, die in alle Richtungen gehen und sich teilweise auch widersprechen, überhaupt zufriedenstellende Antworten von der Regierung gefunden werden?

Erwartungsgemäß war der Fragenkomplex zur Steuerbelastung im Zusammenhang mit den Staatsausgaben der am meisten gewählte. Dies spitzt sich bei der Forderung nach dem in Frankreich permanent bestehenden Konflikt zwischen weniger Steuern bei gleichzeitiger Erhöhung/Verbesserung der öffentlichen Sozialleistungen zu. Es besteht kein Zweifel, dass Frankreich seit vielen Jahren auf beiden Gebieten, d.h. bei der Abgabenbelastung der Bürger, aber auch bei den Staatsausgaben und hier insbesondere bei den Sozialleistungen zu den europäischen Spitzenreitern zählt. Die hohe Erwartungshaltung auf Fürsorge des Staates ist jedoch für viele Franzosen ganz normal. Eine Beibehaltung oder vielleicht sogar noch eine Verbesserung bei gleichzeitiger Senkung der Abgabenbelastung erscheint aber bei den bestehenden Strukturen äußerst problematisch. Sicherlich gehört die Steuersenkung zu einer der Prioritäten der Regierung, war doch die Einführung der „Carbon-Steuer“ einer der Auslöser der „Gelbwesten“-Demonstrationen. Der Spielraum der Exekutive ist jedoch sehr eng. 10 Mrd. € wurden bereits im Dezember 2018, um die Gewaltausbrüche zu stoppen, an Sonderleistungen für 2019 vergeben. 

Präsident Macron hat nun versprochen, Mitte April 2019 eine erste Bestandsaufnahme nach der Auswertung der Debattenrunde sowie der 2 Millionen Eingaben zu machen und insbesondere erste Maßnahmen anzukündigen. 

Eine äußerst schwierige Aufgabe unter Berücksichtigung der hohen Erwartungen und geringen finanziellen Möglichkeiten. Die Fortsetzung und das Gelingen der so erfolgsversprechend begonnenen Präsidentschaft von Emmanuel Macron hängt nun weitgehend von einem die Bevölkerung überzeugenden und mitnehmenden, aber auch konkreten Erneuerungsplan für Frankreich ab. 

In der Zwischenzeit haben sich die definitiven Zahlen für 2018 und die Aussichten für 2019 leicht verbessert. So wurde nunmehr von Insee (französisches Amt für Statistik) das Haushaltsdefizit für 2018 mit -2,5% (ursprünglich -2,7%) ermittelt, d.h. eine weitere Verbesserung gegenüber 2017 und seit 2012 der bisherige Tiefstand. Dabei ist zu unterstreichen, dass die öffentlichen Ausgaben proportional und erstmalig auch absolut in 2018 fielen.

Für 2019 ergibt sich daraus eine verbesserte Ausgangsbasis: Das Haushaltsdefizit wird zwar auf 3 bis 3,1% ansteigen, was jedoch nur auf zwei Einmaleffekten, insbesondere der Sonderausgabe an die Gelbwesen (10 Mrd. €) beruht. Hervorzuheben sind auch die Wachstumsziele der Regierung für 2019, die von einem Anstieg von 1,5%, der über dem Durchschnitt der EU (Deutschland 0,8%) liegen würde, ausgehen. 

Dieses relativ ehrgeizige Ziel wird derzeitig auch durch ein laut Insee verbessertes Geschäftsklima der französischen Unternehmen begleitet. Der verlangsamte internationale Welthandel beeinträchtigt danach im Wesentlichen nur die Industrieproduktion, wogegen die interne Nachfrage, insbesondere von der Bauwirtschaft, dem Dienstleistungssektor und dem privaten Konsum stammend, bisher weiter anhält.

Als ein weiteres, erwähnenswertes Ereignis ist die seit dem 1. Januar 2019 gelungene Einführung der jahrelang bekämpften Lohnsteuereinbehaltung durch den Arbeitgeber zu erwähnen. Laut Umfragen ist die überwiegende Zahl der französischen Steuerpflichtigen mit dieser Reform zufrieden. Vielleicht auch ein gutes Signal, um das Verhältnis zwischen dem Staat und den Steuerbürgern zu verbessern. 

Es tut sich einiges in Frankreich; die wirtschaftlichen Aussichten für 2019 hellen sich etwas auf, und ein positiver Stimmungswandel könnte sich leicht einstellen. Warten wir aber die nächsten Etappen ab. 

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Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.