Verjährung von kommerziellen Rechnungen

Anforderung in letzter Minute

Ein Lieferant verklagte einen Zwischenhändler auf Zahlung einer Rechnung, die er vor etwas mehr als fünf Jahren an ihn geschickt hatte. Der Händler verweigerte die Zahlung und berief sich dabei auf die gesetzliche Verjährung von fünf Jahren. Die Mahnaktion des Lieferanten war genau fünf Jahre und zwölf Tage nach Absendung der Rechnung eingeleitet worden. Damit war grundsätzlich die Verjährung eingetreten. Die Zahlungsbedingungen sahen den definitiven Fälligkeitszeitpunkt „unabdingbar nach 14 Tagen“ vor. Diese Frist verschob automatisch auch den Beginn der Verjährung. 

Da die Aktion des Lieferanten zwei Tage vor Beendigung der Verjährungsfrist von fünf Jahren erfolgte, war sie fristgerecht erhoben worden. Der Lieferant war deshalb berechtigt, die Verurteilung des Händlers auf Rechnungsbegleichung zu fordern, so auch das Urteil des Kassationsgerichts vom 5. Dezember 2018.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.