Editorial: Die Auswirkungen der Gelbwestenaktionen – eine vorläufige Bilanz

Die Gelbwesten haben die Regierung und ganz Frankreich erheblich durcheinandergebracht. Zu einem gewissen Zeitpunkt hat die Republik in ihren Grundpfeilern zu wackeln begonnen. Präsident Macron, der direkt Angegriffene, stand vor der immensen Herausforderung, die Dinge nicht weitertreiben zu lassen und wieder etwas Ruhe in das Land zu bringen. Hohe Geldbeträge (mehr als 10 Mrd. €) wurden schnell verteilt, um einigen Hauptforderungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Debattenrunden zwischen Politikern, an denen auch der Präsident aktiv teilnimmt, und der Bevölkerung wurden über ganz Frankreich verteilt eingerichtet. Emmanuel Macron zeigte auf einigen Großveranstaltungen wieder einmal, welch ein begnadeter Redner und Debattierer er ist. Dabei scheute er keine Anstrengung, seine Ansichten minutiös und brillant vor einem breitgestreuten, ihm nicht immer wohlgesonnten Publikum darzulegen. 

Die nun schon seit Wochen anhaltende „Grand Débat National“ zeigt erste positive Ergebnisse: Die Bevölkerung schätzt mehr und mehr die anscheinend notwendigen, offen ausgetragenen Diskussionen über weitgehend alle möglichen Fragen. Die Debatten haben zu einem gewissen Befreiungs- und Normalisierungseffekt in der Gesellschaft geführt. Wenn auch die Samstagsdemonstrationen der Gelbwesten mittlerweile ihr viermonatiges Bestehen feiern, so sind doch die von ihnen ursprünglich ausgehende Revolte gegen alles und der radikale Umsturzwille in den Hintergrund getreten. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lehnt deshalb auch eine Fortsetzung dieser Aktion ab. 

Aber noch ist die völlige Normalität, das Vertrauen und der Optimismus bei der Zivilgesellschaft nicht zurückgekehrt. Gespannt wird auf die Zusammenfassung und die vom Staatspräsidenten angekündigten Schlussfolgerungen aus der großen Debattenrunde Ende März gewartet. Ob es dann wirklich, wie Emmanuel Macron schon andeutete, zu einer Volksbefragung, und insbesondere mit welcher Frage kommen wird, ist aus heutiger Sicht nicht klar. 

Die intensive Auseinandersetzung mit den Gelbwesten hat zwar die weiteren ausstehenden Reformarbeiten der Regierung nicht zum Stillstand gebracht, aber leider doch den Zeitrahmen nicht unwesentlich verschoben. 

Aber wie sieht eine vorläufig gezogene Bilanz der Gelbwestenbewegung aus? 

Sicherlich nicht sehr homogen. Sind doch neben den negativen Auswirkungen auch einige positive Nebeneffekte zu verzeichnen.

Fangen wir aber zunächst mit den Belastungen an: Das Eingehen von Präsident Macron auf einige Grundforderungen der Gelbwesten reißt ein gewaltiges Loch in das Haushaltsbudget 2019. Statt einen weiteren Abbau des bestehenden Defizits, wie dies geplant war, vorantreiben zu können, muss für das laufende Jahr wiederum ein Überschreiten der Maastricht-Grenze auf -3,2% und vielleicht sogar noch mehr in Kauf genommen werden. Die Alternative einer Senkung der hohen Staatsausgaben kommt leider für die Regierung nicht in Frage, womit Frankreich in die alte Schieflage zurückfällt. Ein Zustand, der vehement vom französischen Rechnungshof angeprangert wurde. 

Ein weiterer Negativpunkt ist der automatische Anstieg der Staatschulden, die sich durch die obigen Maßnahmen der kritischen Größe von 100% des Bruttosozialproduktes nähern. Dabei ist jedoch auf die derzeitige absolute Niedrig- bzw. Negativzinshöhe, die laut den zuständigen Stellen sich auch in 2019 nicht grundsätzlich ändern dürfte, hinzuweisen.

Die Folge hieraus ist, dass statt von einer steigenden, von einer sinkenden Zinsbelastung ausgegangen werden kann. Die für die angestiegenen Gesamtschulden zu zahlenden Zinsen führen damit zu einer niedrigeren Haushaltsbelastung als ursprünglich geplant war. 

Das von Emmanuel Macron im Dezember 2018 versprochene Maßnahmenpaket (u.a. Erhöhung der Aktivitätsprämie, steuer- und abgabebefreite Überstunden, Rückgängigkeitsmachung der Sozialsteuer („CSG“) für Rentner, …) wird zu einer direkten Erhöhung der Kaufkraft der Haushalte führen. Erstmalig seit 2007 werden viele französische Haushalte einen Rückgang der hohen Abgabenbelastung zu spüren bekommen. Es wird von amtlicher Stelle mit einer positiven Auswirkung von 0,5% auf das BSP und damit auf das Wachstum gerechnet. Die für 2019 aus geopolitischen Gründen bestehenden Unsicherheiten für das Wachstum könnten damit etwas abgemildert werden. 

Schließlich ist festzustellen, dass die Oppositionsparteien, also weder die Rechtspopulisten unter Marine Le Pen noch die Linksradikalen von Mélenchon durch die Krise um Emmanuel Macron zusätzliche Stimmen gewinnen konnten. Eine neuere Umfrage ergab sogar, dass für die Europawahl im Mai 2019 die Partei von Emmanuel Macron derzeitig als Sieger angesehen wird. 

Die Gelbwestenaktionen sind noch nicht abgeschlossen, aber vielleicht kann man schon heute sagen, dass sie dem zerrütteten, gespaltenen Land und seiner Politelite einen positiven Schlag verpasst haben. Der eingetretene materielle Schaden ist nicht unerheblich, wobei jedoch das Ansehen Frankreichs im Ausland weitgehend intakt blieb. Das Bewusstsein darüber, dass einzelne Bevölkerungsschichten nur wenig von dem in den letzten Jahrzehnten generell eingetretenen Wohlstand profitierten und keinen nennenswerten Profit aus den Errungenschaften der Mondialisierung, der neuen Techniken etc, zogen, wurde sicherlich allen Gesellschaftsschichten einschließlich der Regierung klar vor Augen geführt. 

Hierauf die richtige Antwort zu finden, dürfte keine leichte Aufgabe für die Exekutive sein. 

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.