Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Steuerliche Anerkennung in Gefahr 

Empfehlung: Nicht steuerlich begründete Motivation darlegen

Bei der Schenkung von Immobilien zwischen Familienmitgliedern wird häufig die Einräumung eines lebenslänglichen Nießbrauches zugunsten des Schenkers vorgesehen. Damit kann eine erhebliche Steuerreduzierung (z.B. bei einem Alter des Schenkers von 50 Jahren: 50% der Steuerbelastung) erreicht werden. Im Todesfalle des Schenkers wird der Beschenkte ohne weitere Steuerfolgen Volleigentümer der Immobilie. 

Um diese günstige Gestaltung steuerlich nicht in Frage zu stellen, war es bisher notwendig, dass der Vorgang nicht ausschließlich aus steuerlichen Motiven erfolgte. Konnte im Rahmen einer Steuerprüfung dem Steuerpflichtigen die „exklusive“ steuerliche Absicht für die Schenkung nachgewiesen werden, so war der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs („abus de droit“) erfüllt, womit die Steuerbefreiung aufgehoben und zusätzliche empfindliche Steuerstrafen auferlegt wurden. 

Bei den vorgenannten innerfamiliären Immobilienschenkungen war es bisher in der Regel relativ einfach gewesen, objektive, nicht lediglich steuerlich motivierte Gründe für den Vorgang darzulegen. 

Durch das Haushaltsgesetz 2019 („Loi de finances“) könnte sich dies ändern. Laut der neuen, ab 2020 geltenden Regelung wird nämlich ein Rechtsmissbrauch bereits dann angenommen, wenn der spezifische Vorgang nur aus wesentlichen („principalement“) und nicht, wie bisher gefordert, ausschließlich aus steuerlichen Gründen vorgenommen wird. 

Von einigen Notaren wird nunmehr befürchtet, dass die neue Definition auch insbesondere bei der Einräumung des Nießbrauches von Immobilienschenkungen zur Anwendung kommen könnte und damit diese wichtige, häufig gewählte Vorgehensweise stark einschränken würde. 

Eine Ende Januar 2019 veröffentlichte Stellungnahme der Finanzdirektion hat nun die Anwendung der neuen Rechtsmissbrauchsregelung insbesondere bei der Nießbrauchseinräumung von Immobilien entschärft. Zweifel an dem rechtlichen Wert dieser unverbindlichen Aussage sollten jedoch weiterhin berücksichtigt werden. 

Damit sollten in Anbetracht der neuen Gesetzeslage zumindest zwei Ratschläge befolgt werden: zum einen die noch verbleibende Zeitspanne bis zum Inkrafttreten (1. Januar 2020) der neuen Bestimmungen für geplante Schenkungen zu nutzen und zum anderen bei den danach durchgeführten Schenkungen die nicht steuerlich begründete Motivation für den Vorgang in den zugrundeliegenden Vertrag aufzunehmen. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.