Beleidigende Äußerungen über den Arbeitgeber auf einer Facebook-Seite innerhalb einer geschlossenen Gruppe

Ungerechtfertigte Entlassung der Mitarbeiterin 

Eine Mitarbeiterin war in 2009 wegen schweren Verschuldens entlassen worden. Die Betroffene hatte über ihre Facebook-Seite beleidigende und verletzende Äußerungen über die Geschäftsleitung versandt. Das Berufungsgericht Paris hatte das Urteil der Erstinstanz aufgehoben. Es vertrat die Auffassung, dass die Äußerungen der Mitarbeiterin, die nur innerhalb einer geschlossenen Gruppe gelesen werden konnten, keinen Kündigungsgrund darstellten. 

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 12. September 2018, bestätigte die Entscheidung der Berufungsinstanz: Danach waren die Äußerungen der Mitarbeiterin nur Personen, die von ihr hierzu berechtigt waren, und darüber hinaus nur einem geschlossenen Kreis von 14 Mitgliedern zugänglich. Die Bemerkungen bezogen sich auf eine private Unterhaltung und stellten keinen Missbrauch der freien Meinungsäußerung dar. Eine Entlassung war damit nicht berechtigt. Laut Kassationsgericht wäre der Fall anders zu beurteilen gewesen, wenn die Mitarbeiterin die Äußerungen auf einem offenen System mit einer größtmöglichen Verbreitung zur Verfügung gestellt hätte. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.